Studie zur Mehrwertsteuer: Die Fisch- & Shrimps-Connection

Warum ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent gerechter ist und die zusätzliche Belastung für die Verbraucher quer durch alle Schichten minimal bleibt.

Beispiele für den Mehrwertsteuer-Irrsinn

Bei Edelmetallen herrscht ein wahrer Steuerdschungel, der für Laien kaum zu durchschauen ist. So sind etwa Goldmünzen oder -barren, die die Voraussetzungen für Anlagegold erfüllen, vollständig von der Mehrwertsteuer befreit. Münzen und Barren aus Silber sind meist mit 19 Prozent besteuert – für bestimmte Silbermünzen gelten aber Ausnahmen. Dann wird nur der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent angesetzt. Diese Münzen werden jährlich vom Bundesfinanzministerium bestimmt. Für andere Edelmetalle wie Platin oder Palladium ist stets der volle Steuersatz von 19 Prozent fällig.

Noch komplizierter wird es bei den folgenden Beispielen, die sogar vor Gericht gingen.

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Der Betreiber eines Imbissstandes gibt verzehrfertige Würstchen, Pommes frites und so weiter an seine Kunden in Pappbehältern oder auf Porzellangeschirr ab. Der Kunde erhält dazu eine Serviette, ein Einwegbesteck und auf Wunsch Ketchup, Mayonnaise oder Senf. Der Imbissstand verfügt über eine Theke, an der Speisen im Stehen eingenommen werden können. Der Betreiber hat vor dem Stand drei Stehtische aufgestellt. 80 Prozent der Speisen werden zum sofortigen Verzehr, 20 Prozent zum Mitnehmen abgegeben.
Unabhängig davon, ob die Kunden die Speisen zum Mitnehmen oder zum Verzehr an Ort und Stelle erwerben, liegen insgesamt begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. Die erbrachten Dienstleistungselemente (Bereitstellung einfachster Verzehrvorrichtungen wie einer Theke und Stehtische sowie von Porzellangeschirr) führen auch hinsichtlich der vor Ort verzehrten Speisen nicht zur Annahme einer sonstigen Leistung (vgl. BFH-Urteil vom 8. 6. 2011, XI R 37/08, BStBl 2012 II, und vom 30. 6. 2011, V R 35/08, BStBl 2012 II).

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Verfügt ein Imbissstand jedoch neben den Stehtischen über aus Bänken und Tischen bestehenden Bierzeltgarnituren, an denen die Kunden die Speisen einnehmen können, sieht die Lage anders aus. Soweit die Speisen zum Mitnehmen abgegeben werden, liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. Soweit die Kunden die Speisen vor Ort verzehren, liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG vor.

Mit der Bereitstellung der Tische und der Sitzgelegenheiten wird die Schwelle zum Restaurationsumsatz überschritten (vgl. BFH-Urteil vom 30. 6. 2011, V R 18/10, BStBl 2012 II.). Auf die tatsächliche Inanspruchnahme der Sitzgelegenheiten kommt es nicht an.

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Der Catering-Unternehmer A verabreicht in einer Schule auf Grund eines mit dem Schulträger geschlossenen Vertrags verzehrfähig angeliefertes Mittagessen. A übernimmt mit eigenem Personal die Ausgabe des Essens, die Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks. Es liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG vor. Neben den Speisenlieferungen werden qualitativ überwiegend Dienstleistungen erbracht, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden sind (Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen, Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks).

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Ein Schulverein bietet in der Schule für die Schüler ein Mittagessen an. Das verzehrfertige Essen wird von dem Catering-Unternehmer A dem Schulverein in Warmhaltebehältern zu festgelegten Zeitpunkten angeliefert und anschließend durch die Mitglieder des Schulvereins im Rahmen der Selbstbedienung an die Schüler ausgegeben. Das Essen wird von den Schülern in einem Mehrzweckraum, der über Tische und Stühle verfügt, eingenommen.

Der Schulverein übernimmt auch die Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks. Der Catering-Unternehmer A erbringt begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, da sich seine Leistung auf die Abgabe von Speisen und deren Beförderung ohne andere unterstützende Dienstleistungen beschränkt.

Der Schulverein erbringt sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG. Neben den Speisenlieferungen werden qualitativ überwiegend Dienstleistungen erbracht, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden sind (Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen, Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks). Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen können die Umsätze dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG unterliegen.

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Beliefert der Catering-Unternehmer A den Schulverein jedoch mit Tiefkühlgerichten, sieht es anders aus. Er stellt hierfür einen Tiefkühlschrank und ein Auftaugerät (Regeneriertechnik) zur Verfügung. Die Endbereitung der Speisen (Auftauen und Erhitzen) sowie die Ausgabe erfolgt durch den Schulverein.

Der Catering-Unternehmer A erbringt begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Die Bereitstellung der Regeneriertechnik stellt eine Nebenleistung zur Speisenlieferung dar.

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Ein Unternehmer beliefert ein Krankenhaus mit Mittag- und Abendessen für die Patienten. Er bereitet die Speisen nach Maßgabe eines mit dem Leistungsempfänger vereinbarten Speiseplans in der Küche des auftraggebenden Krankenhauses fertig zu. Die Speisen werden zu festgelegten Zeitpunkten in Großgebinden an das Krankenhauspersonal übergeben, das den Transport auf die Stationen, die Portionierung und Ausgabe der Speisen an die Patienten sowie die anschließende Reinigung des Geschirrs und Bestecks übernimmt.

Es liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. Die durch das Krankenhauspersonal erbrachten Dienstleistungselemente sind bei der Beurteilung des Gesamtvorgangs nicht zu berücksichtigen.

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Der frühere Wirtschaftsweise Professor Rolf Peffekoven hat 2010 in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgeschlagen, die Vergünstigungen in der Mehrwertsteuer zu streichen: Außer Mieten und Pachten sollen alle Güter und Dienstleistungen mit einem einheitlichen Satz von 16 Prozent besteuert werden.

Seine Begründung: Das heutige System weicht vom ursprünglichen Modell der Konsumbesteuerung ab. Die vielen Ausnahmen führen zu Wettbewerbsverzerrungen, da einzelne Güter, Branchen oder Rechts- und Organisationsformen subventioniert werden. Die Mehrwertsteuer ist über die Jahre zu einem Einfallstor zur Bedienung von Sonderinteressen geworden.

So benachteiligt die völlige Befreiung der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer im Briefverkehr die Konkurrenz.

Die Privilegierung der nur mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belegten über 50 Warengruppen, die den Wettbewerb verzerren, ist in den meisten Fällen unsinnig und nicht nachvollziehbar. Warum sind auf Langusten und Schnecken, abgepacktes Trinkwasser sowie Frucht- und Gemüsesäfte 19 Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen, für die meisten Lebensmittel aber nur sieben Prozent – zum Beispiel bei Fisch und Shrimps, Hausschwein und Kartoffel. Beim Wildschwein und der Süßkartoffel sind es 19 Prozent. Warum fallen bei der Taxifahrt sieben Prozent Mehrwertsteuer an, beim Mietwagen 19 Prozent?

Zudem führt weder die völlige Befreiung von der Mehrwertsteuer noch der ermäßigte Satz zu einem zielgerichteten sozialen Ausgleich, wie gern behauptet wird. Denn die Vergünstigungen werden häufig nicht oder nur teilweise an die Konsumenten weitergegeben.

Dann aber handelt es sich lediglich um Unternehmenssubventionen. Und da, wo die Vergünstigungen an die Konsumenten weitergereicht werden, haben alle und nicht nur die sozial Schwächsten etwas davon, sondern auch die Bezieher hoher Einkommen. Anstatt über die Mehrwertsteuer sollte der soziale Ausgleich über die Einkommensteuer oder Transfers zielgerichtet erfolgen – Subjekt- statt Objektförderung.

Peffekovens Rechnung

Die größten Steuerverschwendungen der Regierung

Deutschland ist Weltmeister im Hopfenexport. Da könnte man meinen, diese Sparte der Landwirtschaft kann auch ohne Subventionen auskommen. Das sieht die Bundesregierung anders: Rund 260.000 Euro zahlt das Landwirtschaftsministerium für die Entwicklung einer automatischen Hopfenernte. Damit kann die Branche in Zukunft ihr Margen erhöhen – zu Lasten der Saisonarbeiter und des Steuerzahlers.

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Auch der Sportwagenhersteller Porsche springt auf den Trend E-Auto an und arbeitet an einer elektrischen Version des Panamera. Da freut die Bundesregierung sehr – und zahlt Porsche dafür rund 850.000 Euro. Bei einem Gewinn in 2012 von 1,8 Milliarden Euro wohl Peanuts für die Stuttgarter – und umso ärgerlicher für das Gemeinwesen. Und das ist erst der Anfang: Mehr als 22 Millionen Euro Steuergelder fließen in ein E-Auto-Gemeinschaftsprojekt von führenden Industrieunternehmen und Universitäten – auch das ist Porsche mittendrin.

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Die Deutschen mögen ihren Wein – so sehr, dass sie auch den Winzern unter die Armen greifen. Da Weinberge an manchen Stellen schwer zugänglich sind, geben die Bürger 800.000 Euro für die Entwicklung Roboter-Hubschraubers aus, der eigenständig Pflanzenschutzmittel auf den Reben verteilen soll.

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Die großen Energieriesen in Deutschland wollen grüner werden – und das nicht nur aus Imagegründen.. Schon allein aus finanziellen Gründen haben die Unternehmen ein Interesse daran, ihre Emissionen zu verringern. Da helfen groß angelegte Forschungsprojekte, etwa an CO2-Filteranlagen für Braunkohlekraftwerke. Ein Glück, das trotz der Milliardenumsätze der Konzerne auch die Bundesregierung ihren finanziellen Beitrag – oder besser, den der Bürger – dazu leisten will: bis 2013 noch gut 4,2 Millionen Euro aus der Staatskasse. Und das für eine etwas saubere Verbrennung eines fossilen Energieträgers.

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Die Fußball-Fans freuen sich über die Erfolge der deutschen Teams in der Champions League. Gerade Bayern München und Borussia Dortmund begeistern – und das soll auch mit Hilfe von Steuergeldern in Zukunft so bleiben.

Denn gerade der BVB ist für die Zukunft gut aufgestellt – mit dem automatisierten Hightech-Trainingsraum Footbonaut. Damit der bald noch besser funktioniert, gibt der Bund rund 572.000 Euro für die Weiterentwicklung des Trainingsroboters aus.

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Auch der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes für das Bauunternehmen Züblin liegt der Politik an Herzen. Da es als Demonstrationsobjekt für Niedrigstenergie-Gebäude dienen soll, gibt Vater Staat rund 560.000 Euro dazu. Und bevor sich das Säckel wieder schließt, hat sich Züblin – ein Konzern mit Milliardenumsatz – nach den Informationen des Steuerzahlerbundes weitere 600.000 Euro Forschungszuschüsse gesichert.

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Firmen, die an Energiewende-Projekten arbeiten, profitieren momentan besonders von Subventionen. So gehen etwa 6,4 Millionen Euro an Bxi Innotech, die Brennstoffzellen für Eigenheime entwickelt – und das unternehmerische Risiko federt der Steuerzahler deutlich ab.

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Peffekovens Rechnung: Der weitgehende Wegfall der Mehrwertsteuerbefreiung würde 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen, der Wegfall des ermäßigten Satzes 20 Milliarden. Dadurch wäre eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent problemlos finanzierbar.

Monatliche Zusatzbelastung der Haushalte in Euro durch eine einheitliche Mehrwertsteuer von 16 Prozent
Familien	Mittleres Einkommen	22,51 Euro
	Niedriges Einkommen	20,43 Euro
	Arbeitslosengeld I	22,85 Euro
	Arbeitslosengeld II	17,99 Euro
Rentner	1 Person, mittleres Einkommen	10,56 Euro
	1 Person, niedriges Einkommen	8,92 Euro
	2 Personen, mittleres Einkommen	13,97 Euro
	2 Personen, niedriges Einkommen	16,04 Euro
Singles	Mittleres Einkommen	5,00 Euro
	Niedriges Einkommen	6,51 Euro
	Arbeitslosengeld I	5,48 Euro
	Arbeitslosengeld II	4,92 Euro

Da die Bezieher sehr niedriger Einkommen dabei per saldo stärker belastet würden, müsste die Reform begleitet werden von einer Neuberechnung des Existenzminimums und – daraus folgend – der Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer sowie der Anhebung von Transferzahlungen, vor allem des Hartz-IV-Leistungen, des Kindergelds, des Wohngelds und der Bafög-Sätze.

Familien zahlen mehr

Im Auftrag der INSM hat das Consultingunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW econ, im April 2013 die Belastung durch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent für unterschiedliche Haushaltstypen für das Jahr 2012 berechnet. Danach hätten Familien die höchste monatliche Mehrbelastung in Höhe von rund 20 Euro und Singles mit ungefähr fünf Euro die niedrigste (siehe Tabelle). Bei Rentnern liegt sie, je nach Einkommen und Personenzahl im Haushalt, zwischen 9 und 16 Euro.

Die Umverteilungswirkung hält sich also in Grenzen. „Zwar werden einkommensärmere Haushalte tendenziell stärker belastet als einkommensreiche, die Unterschiede fallen jedoch gering aus“, lautet das Fazit der Studie. Das liegt vor allem daran, dass die Ärmeren einen größeren Teil ihrer Ausgaben für Mieten ausgeben, die mehrwertsteuerfrei bleiben. Zudem zahlen sie derzeit schon für einen beachtlichen Teil ihrer Ausgaben den vollen Satz, während auch die Wohlhabenderen von der aktuellen Steuerermäßigung zum Beispiel bei Theaterbesuchen profitieren.