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WiWo-Topkanzleien Die besten Anwälte für Vergabe-, Umwelt- und Bauplanungsrecht

Tücken des Aufbaus: Die Infrastruktur an der Ahr soll schnell erneuert werden – ohne dass dabei Geld verschwendet wird. Quelle: ddp images

Ob nach der Flutkatastrophe oder zu Beginn der Pandemie: Wenn die Zeit drängt, wird das Vergaberecht als hinderlich angesehen. Dabei steht es schnellen Lösungen nicht im Weg. Unsere Top-Kanzleien helfen, wenn es hakt.

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Neulich meldete sich der Leiter eines Kindergartens bei Ute Jasper. Die Flut der Ahr hatte seine Einrichtung schwer beschädigt, nun wollte er wissen, ob er Container als Ersatz bestellen könne, ohne erst einen Vergabeauftrag auszuschreiben. Jasper, Anwältin bei der Kanzlei Heuking, konnte sein Dilemma gut verstehen. Der Wiederaufbau nach der Katastrophe sollte schnell gehen, aber auch keine teuren Folgen haben: Wer die Vergaberegeln missachtet, haftet, wenn später etwa zu kurz gekommene Wettbewerber klagen, mitunter sogar mit seinem privaten Vermögen.

Ein typischer Fall. Wie nach fast allen Naturkatastrophen folgte auch im Juli gleich nach dem Mitgefühl für die Betroffenen die Forderung nach unbürokratischer Hilfe. Doch so verständlich dieser Impuls auch ist, juristisch ist er heikel: Auch in Notsituationen gelten die Grundregeln des Rechtsstaats, dürfen Steuergelder nicht verschwendet werden, Vetternwirtschaft ist tabu. Doch je knapper die Zeit ist, desto komplizierter ist es, diesen Anspruch zu halten.

Und so landen derzeit viele Fragen bei der Anwältin Jasper. Sie hat mit ihrer Kanzlei eine kostenlose Hotline zur Beratung in Vergabefragen eingerichtet, um den Aufbau nach der Flut so einfach wie möglich zu machen. Dem Kitaleiter riet sie: Die Container sollte er erst mal für zwei Monate mieten, um dann in Ruhe eine Ausschreibung für die voraussichtliche Mietzeit von zwei Jahren zu erstellen. Die Faustregel ist: „Man muss immer so viel tun, wie angesichts der knappen Zeit zumutbar ist“, erläutert die Anwältin den Maßstab der meisten Richter in ähnlichen Verfahren. „Besteht etwa Seuchengefahr, weil Müll überall liegenbleibt, sind nach geltendem Recht keine langwierigen Ausschreibungen notwendig.“ Das aber bedeute nicht, dass in solchen Fällen völlig frei vergeben werden darf: Für mehrere Telefonanrufe, um wenigstens mündliche Vergleichsangebote einzuholen, bleibe fast immer Zeit.

Jury und Methodik

Die Maskenbestellung lief völlig aus dem Ruder

Als habe sie Anschauungsunterricht geben wollen, lieferte die Bundesregierung zuletzt ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Bei der Bestellung von Schutzmasken durch das Gesundheitsministerium zu Beginn der Coronapandemie lief fast alles falsch, was bei einer Vergabe schief gehen kann. „Die Aktion lief völlig aus dem Ruder“, sagt Vergaberechtsanwalt Jan Byok von Bird & Bird.

Das Ministerium wandte ein sogenanntes Open-House-Verfahren an, bei dem jeder Anbieter angenommen wird. „Zuzusichern, alle Masken zu nehmen, ohne eine Preisobergrenze und dann auch noch zum Festpreis – das war schon stümperhaft“, kritisiert auch Vergabeprofi Jasper. „Doch das Allerschlimmste war, dass die Leistungsbeschreibung fehlte, so war ein Teil der gelieferten Masken am Ende unbrauchbar und konnte gar nicht eingesetzt werden.“ Bezahlt werden müssen sie womöglich trotzdem: Mehr als 50 Anbieter, deren Masken nicht genommen wurden, klagen gegen das Ministerium.

Die renommiertesten Kanzleien und Anwälte für Vergaberecht
Die renommiertesten Kanzleien und Anwälte für Umwelt- und Bauplanungsrecht

„Dabei kann die öffentliche Hand schon nach dem geltenden Vergaberecht auf Notlagen individuell und flexibel reagieren“, sagt Anwalt Martin Ott von Menold Bezler. Das zeigt ein Beispiel des Düsseldorfer Nahverkehrsanbieters Rheinbahn. Im vergangenen Jahr brannte dessen Depot mit 38 Bussen ab, der Schaden lag bei 50 Millionen Euro.

Um den öffentlichen Nahverkehr rasch wieder in Gang zu bringen, lieh sich Vorstandschef Klaus Klar von anderen Gesellschaften im Verkehrsverbund zunächst alte Busse. „Statt in kopflose Panik zu verfallen und unorganisiert loszulegen wie viele andere, gewann er Zeit für Preisvergleiche, aber auch fürs Ausarbeiten einer Beschaffungsstrategie mit Elektrobussen und Wasserstofffahrzeugen, die dem politischen Ziel Klimaschutz gerecht wird“, lobt Byok. Der Anwalt schätzt: In jedem fünften Fall, in dem sich Beschaffungsstellen auf Dringlichkeit berufen, wären solche Zwischenlösungen möglich.

Auf der nächsten beiden Seiten finden Sie Listen mit den renommiertesten Anwälten für Vergaberecht, die die WirtschaftsWoche gekürt hat. Auf der dritten Seite finden Sie die Top-Kanzleien für Umwelt- und Bauplanungsrecht.

Mehr zum Thema: 500 Millionen Euro Spenden sind an die Opfer der Flutkatastrophe zu verteilen. Ob Vermögen, Versicherungsstatus und Missbrauchskontrolle eine Rolle spielen, erklärt der Malteser-Flutbeauftragte Ingo Radtke: „Unterversicherten die Existenz zu retten, ist nicht ungerecht“

Die renommiertesten Kanzleien und Anwälte für Vergaberecht



Die renommiertesten Kanzleien und Anwälte für Umwelt- und Bauplanungsrecht



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