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Suche nach Alternativen beginnt CO2-Steuer: umstritten – und verfassungswidrig

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Trotz hoher Steuern verzichten die Deutschen nicht aufs Auto. Quelle: imago images

Die Bundesregierung will den Ausstoß von Treibhausgasen verringern und liebäugelt mit einer CO2-Steuer. Nun stellen ausgerechnet die Juristen des Bundestages fest: Deren Einführung wäre verfassungswidrig.

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Union und SPD haben sich das so schön ausgedacht: Die Regierung beschließt im September ein großes Paket zum Klimaschutz, darin enthalten eine Steuer auf den Ausstoß von CO2. Damit setzt die Koalition starke Anreize, um weniger klimaschädliche Gase auszustoßen. Und Deutschland avanciert erneut zum internationalen Vorbild.
Doch so einfach wird es nicht, vielleicht ist es gar unmöglich. Denn eine CO2-Steuer ist nicht nur problematisch, sondern auch verfassungswidrig. Zu diesem Urteil kommen jedenfalls die Hausjuristen des Bundestages, der die Einführung beschließen müsste. „Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus“, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments in einem Gutachten. Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, so die Experten.

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