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EU-Kartellrecht Wird Wettbewerb zum Auslaufmodell?

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Wird Wettbewerb zum Auslaufmodell? ILLUSTRATION: JOHANNA WALDERDORFF

Die EU-Kommission will das Kartellrecht modernisieren. Ökonomen fürchten, die Reform könnte zum Einfallstor für Industriepolitik werden, um sich der Macht von US-Digitalkonzernen und chinesischer Staatsunternehmen zu erwehren.

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Margrethe Vestager tat, was sie gut kann: freundlich blicken und in der Sache hart bleiben. Die lauten Vorwürfe von Peter Altmaier quittierte die EU-Wettbewerbskommissarin beim festlichen Dinner mit unbeirrtem Lächeln. Und als sich der deutsche Wirtschaftsminister im Laufe des Abends derart in Rage redete, dass die Tischgenossen betreten schwiegen, blieb sie ruhig.

Es war das Veto Vestagers gegen die Fusion der Eisenbahnsparten von Siemens und Alstom, das Altmaier so erzürnte. Das Abendessen im Art-déco-Ambiente des Brüsseler Residence Palace im April ist den handverlesenen Gästen in Erinnerung geblieben – nicht nur weil Altmaier wenig ministeriell auftrat. Sondern weil sich schon damals eines der großen Themen für die künftige EU-Kommission abzeichnete: die wettbewerbspolitische Antwort Europas auf die Marktmacht amerikanischer Digitalkonzerne und die Kaufwut chinesischer Staatsunternehmen.

Effizienz versus Industriepolitik

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