Arbeitsmarktdaten in den USA: Wie oft feuern Politiker Behördenchefs, weil ihnen ihre Daten nicht passen?
US-Präsident Donald Trump hat am Montag E. J. Antoni als neuen Leiter des Statistik-Büros „Bureau of Labor Statistics“ (BLS) nominiert. Zuvor hatte Trump der bisherigen Leiterin Erika McEntarfer Manipulation der Arbeitsmarktdaten vorgeworfen und sie entlassen.
Antoni ist ein vehementer Kritiker des Statistik-Büros und ein Trump-Getreuer. Er ist derzeit Chefökonom bei dem rechtskonservativen Thinktank Heritage Foundation und soll am „Project 2025“ – einer umstrittenen Strategie für die zweite Amtszeit Trumps – mitgearbeitet haben. Kritiker befürchten, dass Antoni installiert wurde, um Trump bei den Arbeitsmarktdaten gut aussehen zu lassen.
Derartige Einmischungen der Politik in die Arbeit von Behörden, die den Fakten verpflichtet sind und nicht politischen Meinungen, sind in westlichen Demokratien selten – aber es gab sie.
So entließ etwa die argentinische Regierung 2007 einen Mathematiker, der Verbraucherpreisdaten des Landes berechnet hatte. Stattdessen veröffentlichte die Regierung des damaligen Präsidenten Néstor Kirchner wesentlich niedrigere Zahlen. Das führte zu einer Vertrauenskrise im Land.
Als alternative Informationsquelle nutzten die Argentinier Daten wie den Inflationsindex von Harvard-Ökonom Alberto Cavallo. Diese sind aber kein adäquater Ersatz für solide staatliche Daten. Zuverlässige, unabhängig erstellte Statistiken sind für eine gute Entscheidungsfindung sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor von hoher Bedeutung.
In Griechenland korrigierte Andreas Georgiou nach seinem Amtsantritt bei der griechischen Statistikbehörde ELSTAT im Jahr 2010 das zuvor manipulierte Haushaltsdefizit und offenbarte das wahre Ausmaß der Schuldenkrise. Er wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil ihm die griechische Regierung vorwarf, die interne Abstimmung der Daten versäumt zu haben. Andreas Georgiou hält dagegen, er habe sich an griechisches und europäisches Recht gehalten.
Autoritäre Muster
Bei Regierungswechseln sei es sehr üblich, dass Besetzungen in Ämtern ausgetauscht werden, sagt Guido Thiemeyer, Professor für Neuere Geschichte der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf: „Die Frage ist natürlich immer, wie weit das geht und inwieweit das parteipolitisch oder machtpolitisch ist. Es ist Teil von autoritären Regierungen, dass sie Positionen gezielt auswechseln“. Ähnliche Muster seien auch bei dem Verhalten von Trump zu erkennen.
Die von Trump entlassene Behördenchefin McEntarfer wurde im Jahr 2023 durch Joe Biden für die Position nominiert. Nur Stunden nach der Veröffentlichung der Arbeitsmarktstatistik der Vereinigten Staaten wurde sie durch Präsident Donald Trump entlassen. Auf der Plattform Truth Social schrieb Trump: „Meiner Meinung nach wurden die heutigen Arbeitsmarktzahlen gefälscht, um die Republikaner und mich schlecht aussehen zu lassen.“
Das Bureau of Labor Statistics ist offiziell Teil des Arbeitsministeriums, arbeitet jedoch unabhängig und erstellt unparteiische Daten über Beschäftigung, Preise und Löhne. Laut des Berichts seien im Juli außerhalb der Landwirtschaft nur 73.000 Stellen hinzugekommen, statt der von Ökonomen vorgerechneten 110.000. Außerdem stieg die Arbeitslosenquote im Juli von 4,1 auf 4,2 Prozent. Ökonomen erklären die enttäuschenden Arbeitsmarktdaten auch mit Auswirkungen der aggressiven Zollpolitik der US-Regierung.
Thiemeyer sieht solche Kündigungen als Gefahr für das Vertrauen der Wähler in staatliche Daten, weist aber darauf hin, dass die Erfassung von Bundesdaten auch immer eine politische Angelegenheit sei: „Zahlen sind nicht per se objektiv, sondern müssen interpretiert werden“, so Thiemeyer. Deshalb sei eine genaue Auseinandersetzung mit den Daten wichtig.
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