Berlin/Budapest Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Äußerungen der ungarischen Regierung über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als „extrem schockierend“ zurückgewiesen. „Man hört: Der Kampf fängt erst an. Ich frage mich, welcher Kampf?“, sagte Asselborn am Donnerstag im „ARD-Morgenmagazin“. „Wenn das der Tonfall ist in Zukunft aus verschiedenen europäischen Ländern, dann müssen wir nach dem Rechten sehen.“
Ungarn und die Slowakei hatten vor dem EuGH gegen einen Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten vom September 2015 geklagt und verloren. Der Beschluss sieht vor, die in Europa angekommenen Flüchtlinge über Kontingente auf die einzelnen Mitgliedstaaten zu verteilen. Mehrere Länder, darunter Ungarn, weigerten sich, den Beschluss umzusetzen. Die ungarische Regierung bezeichnete das Urteil des EuGH als politisch motiviert und kündigte an, dagegen mit Rechtsmitteln zu „kämpfen“.
Wenn man an den Festen des EuGH als oberstes Recht sprechendes Organ in der EU rüttele, „geht man einen Weg, der falsch ist, total falsch“, sagte Asselborn. Er kündigte Sanktionen für den Fall an, dass Ungarn sich weiterhin weigern sollte, Flüchtlinge über Kontingente aufzunehmen. „Die Kommission wird nach dem Rechten sehen. Sie wird eine Klage einbringen.“ Das Gericht werde dann festhalten, dass bestimmte Länder nicht ihren Pflichten nachkämen, „und dann kommt die zweite Stufe: Es werden Sanktionen eingeführt“.
