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Brexit EU-Staatschefs bekräftigen Bedingungen

Theresa May hält die bisherigen britischen Vorschläge für hinreichend und gibt sich zuversichtlich. Ihre EU-Kollegen sehen das völlig anders. Beim EU-Gipfel in Göteborg droht damit weiterer Zwist.

Brexit: EU-Staatschefs fordern Klarheit von Theresa May Quelle: dpa

GöteborgEU-Staats- und Regierungschefs haben bei einem Gipfeltreffen in Schweden ihre drei Grundforderungen an Großbritannien bei den Brexit-Verhandlungen bekräftigt. Ohne klare und verbindliche Zusagen Londons zu seinen finanziellen Verpflichtungen, dem Status von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und der irisch-nordirischen Grenze könne die nächste Verhandlungsphase über die künftigen Handelsbeziehungen nicht begonnen werden, verlautete am Freitag in Göteborg.

Während die EU-Unterhändler bisher keine hinreichenden Fortschritte bei den drei Basisforderungen sehen, wiederholte die britische Premierministerin Theresa May ihre Hoffnung, dass im Dezember die Gespräche über die Beziehungen und den Handel nach dem britischen Austritt aus der EU beginnen können. Sie legte ihre Sicht dar, dass die bisher unterbreiteten britischen Vorschläge hinreichend seien: „Ich freue mich auf eine positive Antwort der Europäischen Union, sodass wir zusammen weitergehen und die bestmöglichen Arrangements für die Zukunft treffen können“, sagte sie.

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven sagte dagegen, Großbritannien müsse erst einmal klar stellen, was es mit „finanzieller Verantwortung“ meint. Die Briten wollen noch 20 Milliarden Euro EU-Beiträge zahlen, die EU veranschlagt die ausstehenden Verpflichtungen auf 60 bis 100 Milliarden Euro.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sagte, es gebe keinen Chance für den Beginn der nächsten Verhandlungsphase, bevor es keine eindeutigen Garantien Londons bezüglich der irisch-nordirischen Grenze gebe. „Wir haben zugesagt bekommen, dass es keine harte Grenze in Irland geben wird, keine physische Infrastruktur, und dass wir nicht zurück zu den Grenzen der Vergangenheit gehen“, sagte er. „Wir wollen das schriftlich in praktischen Konditionen in den Abschlüssen für Phase eins fixiert haben.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die Zeit werde allmählich knapp: „Die Uhr tickt.“ Bis nächsten Freitag, 24. November, müsse es hinreichende Fortschritte geben, damit eine Hoffnung auf Ausweitung der Verhandlungen über die drei Eingangsbedingungen der EU hinaus noch in diesem Monat möglich sei.

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