London Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt im Ringen um das Brexit-Abkommen auf eine Einigung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Sie hoffe, dass bis Sonntag die Vorbehalte Spaniens wegen Gibraltar gelöst werden könnten, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages über den Kanzleretat.
Diplomaten zufolge sind auch noch Fragen zu Fischerei und Handel offen. Die britische Premierministerin Theresa May wird zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Dort soll sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen.
Am Sonntag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs die Modalitäten für den Brexit verabschieden. Merkel sagte, noch sei unklar, wie die Gibraltar-Frage gelöst werden könne. Die Regierung in Madrid hatte deswegen mit einer Blockade des Brexit-Abkommens gedroht. „Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen mit größer Sorge“, sagte ein Diplomat. „Niemand will das Abkommen wieder aufmachen.“
Labour-Abgeordneter: Im Parlament droht Zermürbungskrieg
May steht wegen des Abkommens innenpolitisch massiv unter Druck, mehrere Minister traten zurück. Der Abgeordnete John McDonnell von der oppositionellen Labour-Partei sagte, es gebe im Parlament keine Mehrheit für das Abkommen, das die Beziehungen des Vereinigten Königreichs mit der EU nach März 2019 regelt.
Zugleich sei aber die Mehrheit auch dagegen, ganz ohne Folgeabkommen die EU zu verlassen. „Es droht ein Zermürbungskrieg im Parlament“, weil Änderungen an dem Abkommen eingebracht würden, sagte er. Die Unsicherheit halte an. Am Dienstag hatte die nordirische DUP, die Mays konservative Minderheitsregierung toleriert, ihr in der Brexit-Frage immer noch die Gefolgschaft verweigert.
Größter Streitpunkt in den Brexit-Verhandlungen war und ist die Frage der irischen Grenze. Die EU und Irland wollen eine neue Grenze zu dem lange Zeit von politischer Gewalt erschütterten Nordirland auf keinen Fall zulassen. Dazu soll es eine umstrittene Notfallklausel (Backstop) geben, die greift, wenn andere Lösungen versagen. „Wir legen Wert darauf, dass Großbritannien nicht einseitig entscheiden kann, wann es die Zollunion beendet“, sagte Merkel.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht davon aus, dass die Wirtschaft sich in Großbritannien schlechter entwickelt als in der Euro-Zone. „Die Brexit-bedingte Unsicherheit hemmt das Wirtschaftswachstum“, betonte die OECD.
„Auf kurze Sicht besteht das bei weitem größte Risiko darin, dass es dem Vereinigten Königreich nicht gelingt, sich mit der Europäischen Union auf ein Austrittsabkommen zu einigen.“ Das Wachstum dürfte in diesem Jahr bei 1,3 Prozent liegen, 2019 bei 1,4 Prozent und 2020 bei 1,1 Prozent.
