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Brexit-Notfallpläne Mays Bluff

Die britische Regierung droht mit einem ungeordneten Brexit, wenn nicht endlich Bewegung in die Gespräche mit Brüssel kommt. Die Europäer erkennen den Bluff, doch sie sollten genauer hinhören.

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Der Stillstand in Brüssel belastet die britische Wirtschaft, die Unternehmen auf der Insel werden unruhig. Quelle: Reuters

London Die britische Regierung wirkt zunehmend verzweifelt. Weil die Brexit-Gespräche in Brüssel nicht vorangehen, reden Premier Theresa May und ihre Minister nun davon, dass London sich auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten müsse.

„Wir planen für alle Szenarien“, sagte Finanzminister Philip Hammond am Mittwoch vor dem Finanzausschuss des Unterhauses. Es sei auch nicht auszuschließen, dass es einen kompletten Zusammenbruch der Beziehungen mit der EU gebe. Am Dienstag hatte bereits das Handelsministerium von Liam Fox verbreiten lassen, dass Großbritannien überlege, dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta mit den USA, Kanada und Mexiko beizutreten. Zudem veröffentlichte die Regierung zwei Papiere zur Wiedereinführung von Zöllen.

Die Ankündigungen sollen den Druck auf die EU erhöhen. Derzeit läuft die fünfte Verhandlungsrunde in Brüssel. Die britische Regierung will die erste Phase der Gespräche endlich abschließen und über das künftige Handelsabkommen mit der EU verhandeln. Die Europäer hingegen sehen noch nicht genügend Fortschritt bei ihren drei Kernforderungen: den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien, der irischen Grenze und der Austrittsrechnung.

Der Stillstand in Brüssel belastet die britische Wirtschaft, die Unternehmen auf der Insel werden unruhig. Der Internationale Währungsfonds hob diese Woche seine Wachstumsprognosen für alle großen Industrieländer an - außer für Großbritannien. Das Land sei die Ausnahme unter den G7, weil der Brexit für Unsicherheit sorge, so die Begründung der Ökonomen. Hammond räumte ein, Verbraucher und Investoren warteten auf das Ergebnis der Brexit-Gespräche. „Die Wolke der Unsicherheit“ sei ein Dämpfer für die britische Wirtschaft. Man müsse sie so schnell wie möglich vertreiben.

Die britische Regierung steht unter Zugzwang, weil die Unternehmen Planungssicherheit verlangen. Die Londoner Banken etwa müssen spätestens im ersten Quartal 2018 eine Entscheidung über einen möglichen Umzug in die EU treffen. Bislang kann Hammond ihnen nicht sagen, wie das künftige Verhältnis zum großen Nachbarn aussehen wird, weil die Gespräche darüber noch nicht begonnen haben.

In ihrer Verzweiflung greifen die Brexiteers nach jedem Strohhalm. Der Nafta-Vorschlag wirkt besonders unüberlegt: Nicht nur ist der Handelsblock geographisch weit weg, er steht auch vor dem Zerfall. In Washington wird das Abkommen gerade neu verhandelt, und die „America First“-Forderungen von US-Präsident Donald Trump stellen eine existenzielle Bedrohung dar. Die US-Strafzölle von 300 Prozent gegen den kanadischen Flugzeughersteller Bombardier sind ein Vorgeschmack auf das, worauf sich London in Freihandelsgesprächen mit Washington einstellen kann. Hammond, der europafreundlichste Minister im Kabinett, setzt daher auf die Einsicht der Europäer. Man wolle sich nur an einen Tisch setzen und über die künftige Handelsbeziehung reden, sagte er am Mittwoch. Das sei doch wirklich „eine kleine Bitte“.

Der Forderung des Brexit-Flügels, dass er für das kommende Jahr Milliarden in seinem Haushalt für Zoll- und Grenzanlagen ausweist, erteilte er eine Absage. „Manche üben Druck auf mich aus, Geld auszugeben, um der Europäischen Union eine klare Botschaft zu senden, dass wir es ernst meinen“, sagte er. „Ich denke, die EU weiß, dass wir es ernst meinen.“ Hammond sagte, er werde kein Geld verplanen, solange sich das No-Deal-Szenario noch abwenden lasse. Jedes zusätzliche Pfund für den Brexit-Notfall sei ein Pfund weniger für das Gesundheitssystem, sagte er.

Natürlich sei es theoretisch denkbar, so Hammond, dass am 30. März 2019 keine Flugzeuge mehr zwischen der Insel und dem Kontinent flögen, weil man sich nicht auf eine Verlängerung des „Open Skies“-Abkommens geeinigt habe. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand glaubt, dass es soweit kommt“, schob er hinterher. Schließlich hätten beide Seiten ein Interesse daran, dies zu verhindern.

Doch bislang ist keine Annäherung zu erkennen. Selbst gemäßigte Regierungsvertreter in London schütteln inzwischen den Kopf über die Europäer. Die EU-Unterhändler spielten mit dem Feuer, heißt es in Regierungskreisen. May habe sich bewegt und sei ein politisches Risiko eingegangen. Nun müsse sie dafür auch belohnt werden.

„Manche in der EU wollen Großbritannien offenbar bestrafen“, sagt ein Regierungsvertreter. „Wie einen Häftling, der aus dem Gefängnis entkommen ist und mit gebrochenen Beinen zurückkehrt - damit nie wieder jemand flüchtet“.

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