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China Ein Treffen als Machtdemonstration

Wie jeden Sommer trifft sich die politische Elite Chinas. Für Präsident Xi Jinping geht es auf der Klausur vor allem darum, seine Macht zu zementieren. Womöglich strebt er sogar eine dritte Amtszeit als KP-Chef an.

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Xi Jinping möchte bei dem Treffen der politischen Elite Chinas in Beidaihe seine Macht zeigen. Ob er eine dritte Amtszeit als Präsident anstrebt, ist noch ungewiss. Quelle: dpa

Peking Das inoffizielle Treffen ist ein alljährliches Sommerritual: Auch in diesem Jahr hat die chinesische Führung sich in den Badeort Beidaihe zurückgezogen. Ins Zentrum rückt dabei der bevorstehende Kongress der Kommunistischen Partei im Herbst. Dort wird Präsident Xi Jinping seine zweite fünfjährige Amtszeit als Parteichef antreten und seinen Status als mächtigster Staatschef Chinas seit Jahrzehnten zementieren wollen.

Dass die geheime Klausur in Gange ist, deutet schon das Fehlen ranghoher Anführer in den Berichten der Staatsmedien an. Als weiteren Hinweis verbreitete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua in der vergangenen Woche einen Bericht über ein Treffen zwischen KP-Propagandachef Liu Yunshan und einer Gruppe von Sachverständigen im östlich von Peking gelegenen Beidaihe.

Aufgrund von Xis starker Position dürfte das Treffen nach Ansicht von Analysten in diesem Jahr noch unspektakulärer als sonst ausfallen. Der 64-Jährige hat in den vergangenen Jahren seine Autorität gefestigt und Rivalen beiseite gedrängt. So ist er heute in der Lage, Vertraute in Top-Positionen zu hieven und seine Agenda einer stärkeren staatlichen Kontrolle durchzusetzen.

Offenbar will der Präsident verstärkt auch seine „Theorien“ in die Parteisatzung einbringen und den aufkeimenden Kult um seine Person ausbauen. Dieser könnte es ihm ermöglichen, seine Macht über die zweite Amtszeit hinaus auszudehnen.

„Diesmal wird es tendenziell viel weniger Geschacher zwischen den verschiedenen Fraktionen geben und eine unterwürfigere Bestätigung der Vormachtstellung des obersten Führers“, sagt Miles Yu Maochun, Chinaexperte bei der U.S. Naval Academy.

Bei dem Parteitag im Herbst plant Xi eine Schlüsselrede als Auftakt für die Aufnahme seiner Thesen in die Parteisatzung noch während der Tagung, wie Analysten erwarten. Das wäre ein großer Erfolg: Xis Vorgänger Hu Jintao war dieser Schritt erst nach dem Ende seiner Amtszeit gelungen.


Die Aufwertung des Militärs

Regierungssprecher Jiang Jianguo schien das Ereignis mit überschwänglichem Lob für das Gedankengut des Staatschefs schon vorwegnehmen zu wollen. Jeder Chinese sei inzwischen vertraut mit Xis Lehre, sagte er. Diese sei „zu einer Kraft geworden, die die Welt verändern kann. Es ist nur logisch für uns, dieses Denksystem auf eine akkuratere und wissenschaftlichere Weise zusammenzufassen.“

Von einem Personenkult um den Präsidenten wollte der Leiter des Presseamts im Politbüro nichts hören. Xi sei ein „bescheidener und besonnener Mann“, betonte Jiang. „Bei Problemen möchte er gern zuerst der Schüler sein und von den Menschen lernen.“

Als Sohn eines altgedienten Kommunisten stieg Xi die Karriereleiter hinauf bis zur Position des Parteichefs in Shanghai. Seit 2007 gehört er dem übermächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros an.

Beim Antritt des höchsten Amtes im Jahr 2012 hatte er im siebenköpfigen Ausschuss nur einen verlässlichen Verbündeten, den KP-Veteran Wang Qishan. Xi übertrug Wang die Verantwortung für eine groß angelegte Anti-Korruptions-Offensive, mit der der Präsident frühere und aktuelle Herausforderer los wurde und potenzielle Gegner einschüchterte.

Xi, der auch die Zentrale Militärkommission leitet, schenkte den Streitkräften mit Paraden und Erhöhungen des Verteidigungsetats viel Zuwendung. Doch zugleich ging er mit Härte gegen Missstände vor und setzte sich für eine Verkleinerung der 2,3 Millionen Mann starken Volksbefreiungsarmee um 300 000 Soldaten ein.

Der Staatschef sicherte sich im Laufe der Jahre weitere Titel als Vorsitzender von mehr als einem halben Dutzend Sonderausschüssen von der nationalen Sicherheit bis zur Außenpolitik. Seit vergangenem Jahr wird er offiziell als „Kern“ der Parteiführung bezeichnet und steht damit klar über seinen sechs Politbüro-Kollegen.


Die Strategie von Xi

Ob mit Absicht oder nicht: Solche Maßnahmen Xis scheinen darauf abzuzielen, den Platz von Vorgänger Hu in der Geschichte zu relativeren. Er hat bereits drei größere Militärparaden geleitet - im Vergleich zu einer einzigen in Hus gesamter Amtszeit als Präsident.

Die Hochgeschwindigkeitszüge der neuesten Generation heißen „Verjüngung“, in Anlehnung an Xis Aufruf zur Verwirklichung eines „Chinesischen Traums“ von Wohlstand und Stärke. Die älteren Bahnen trugen den Namen „Harmonisch“, das war ein wichtiges Schlagwort Hus.

Daneben gelang es dem Präsidenten auch, die traditionelle Rolle von Ministerpräsident Li Keqiang zur Beaufsichtigung der Wirtschaft einzuschränken, indem er seine eigenen Berater ernannte. Zugleich begrenzte er die Macht des Kommunistischen Jugendverbands, dem sowohl Li als auch Hu angehören.

Das Vorgehen sei „ein Zeichen dafür, dass niemand in der Partei Xis Autorität in Frage stellen kann“, sagt der Politologe Chen Daoyin von der Universität in Shanghai. Wer dem Staatschef die Gefolgschaft verweigere, schade sich damit selbst. Auf diese Weise hat Xi nun bei der Klausur in Beidaihe freie Hand bei der Ernennung neuer Mitglieder des Ständigen Ausschusses.

Die Strategie des Präsidenten hat Spekulationen geschürt, dass er eine dritte Amtszeit als Parteichef anstreben könnte. Das wäre ein Bruch mit der Beschränkung auf zwei Amtsperioden, die Hu und dessen Vorgänger Jiang Zemin lose etabliert haben.

Nach Ansicht Chens dürfte ein solches Vorgehen zudem die Hoffnungen all derjenigen schwächen, die auf ein stärkeres, regelgestütztes System und mehr Transparenz hoffen: „Die Personalentscheidungen Beidaihe sind nur Bekanntmachungen dessen, was Xi entschieden hat, egal, ob man damit einverstanden ist oder nicht.“

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