Deripaska, Vekselberg, Kerimow Nach US-Sanktionen und Kurssturz – Kreml will zwei Steueroasen für seine Oligarchen schaffen

Weil die USA Sanktionen verhängen, will Russlands Regierung Firmen wie Rusal zurück in die Heimat locken. Gleich zwei Inseln könnten zu Steueroasen werden.

„Oktjabr“ (r.) war früher Ort der Seidenraupenzucht. Auf der Insel „Russkij“ ist die Natur zu Hause. Bildquelle: Google Maps

DüsseldorfDie Insel „Krasnyj Oktjabr“ („Insel Oktober“) inmitten von Kaliningrad hat eine Geschichte als Luxus-Flecken. Im 17. Jahrhundert, als die Stadt noch Königsberg hieß und die Insel Lomse, ließ König Friedrich II hier Maulbeerbäume pflanzen und Seidenraupen züchten – bis der strenge Winter 1771 das Seidengeschäft einfrieren ließ.

Nun, fast 250 Jahre später, soll hier wieder das Geld einziehen. Und dafür sind die frostigen Beziehungen Russlands und der USA verantwortlich. Denn seit die Amerikaner Sanktionen gegen Putin-nahe Geschäftsleute – etwa den Eigner des russischen Aluminiumkonzerns Rusal, Oleg Derpaska, – und deren Unternehmen verhängt haben, sucht die russische Politik nach Möglichkeiten, den notleidenden Oligarchen aus der Patsche zu helfen. Bereits am Montag sagte Premier Dmitrij Medwedew, die russische Regierung werde Pläne zur Unterstützung sanktionierten Unternehmen erarbeite.

Die russische Zeitung „Vedomosti“ will nun erfahren haben, wie diese Staatshilfen aussehen könnte: So solle die russische Regierung die Idee diskutieren, in Russland zwei Wirtschaftszonen mit Offshore-ähnlichen Steuerstrukturen zu schaffen, hat die Zeitung von vier Kreml-nahen Beamten erfahren.

Die erste Zone soll sich auf „Krasnyj Oktjabr“ in Kaliningrad befinden; die zweite auf der Insel „Russkij“ im entlegenen Osten Russlands nahe der Stadt Wladiwostok. Die ist bislang vor allem dafür bekannt, kein Wirtschaftsstandort zu sein. Außer einem Sanatorium, einer Uni-Niederlassung und einem Kloster ist hier nur Wald.

Das Projekt soll den Beamten zufolge bereits im Frühjahr verabschiedet werden. Es soll russischen Unternehmen erlauben, Kapital aus dem Ausland – unter anderem auch aus anderen Offshore-Ländern – nach Russland zurückzuholen. Dazu müssen sich die Firmen als Residenten von einer der Inseln registrieren und den Status als ein „international tätiges Unternehmen“ bekommen. Dieser Status soll es den Firmen ermöglichen, sich binnen eines Tages das Unternehmen in Russland zu registrieren, ohne dafür die Rechtsform ändern zu müssen.

Auch sollen die auf den beiden Inseln registrierten Firmen nur für die in Russland erwirtschafteten Gewinne besteuert werden, nicht für die Einnahmen aus dem Ausland. Diskutiert werden außerdem Ausnahmen für die Firmen, die Arbeitsrecht und das Bezahlen mit ausländischen Währungen betreffen. So solle es in den Sonderwirtschaftszonen unter Umständen möglich sein, Geschäfte in Dollar oder Euro abzuwickeln.

Im Übrigen behandelt die russische Regierung Normalbürgern bei Steuerthemen gar nicht so locker. So diskutiert der Kreml nach der Wahl im März eine Erhöhung der Einkommenssteuer um bis zu zwei Prozent – offenbar, um die Wahlgeschenke Putins zu bezahlen. Zuletzt hatte der russische Staatschef umfangreiche Investitionen in Infrastruktur und Städtebau versprochen.

Vedomosti zufolge ist das Offshore-Projekt der russischen Regierung wohl nicht ganz neu und werde schon seit Längerem als eine Maßnahme diskutiert, um Kapital aus dem Ausland zurück nach Russland zu holen. Durch die nun verhängten Sanktionen bekommt es allerdings eine neue Brisanz.

Am Montag hat es an den russischen Börsen den stärksten Einbruch seit der Annexion der Krim erlitten mit einem Verlust von zeitweise neun Prozent. Die von den Sanktionen betroffenen Aktien des Alu-Riesen Rusal verloren an der Moskauer Börse mehr als 20 Prozent, an der Börse Hongkong sogar rund 50 Prozent. Das Unternehmen hat seine Investoren vor den Folgen der Sanktionen gewarnt. Am Dienstag rutschten die Aktien des Unternehmens an der asiatischen Börse um weitere 7,8 Prozent ab.

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