Gabriel Brennauer, geschäftsführender Vorstand der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer, zu den Erwartungen an die Wahlen in Ungarn am Sonntag. Teile der deutschen Wirtschaft kämpfen mit mangelnder Rechtssicherheit und Korruption im Land von Premier Viktor Orbán.
Was erwartet sich die deutschen Unternehmen von den Wahlen in Ungarn am kommenden Sonntag?
Bis vor ein paar Wochen schien ein klarer Sieg der Regierungsparteien Fidesz-KDNP festzustehen. Wir gehen durchaus davon aus, dass die Koalition wieder eine Mehrheit erreichen wird. Wie groß die Mehrheit ausfällt, ist allerdings sehr offen.
Was sind dafür die Gründe?
Die Wahl in Ungarn steht und fällt mit den Direktmandaten. Wenn es der Fidesz-KDNP gelingt, gute 60 oder 70 von den 106 Mandaten zu holen, dann werden auch die Stimmen auf den Listenplätzen für eine Mehrheit ausreichen. Wenn dies nicht klappt, ist es schwierig sich vorzustellen, was dann passiert. Wir gehen dennoch davon aus, dass es eine wie auch immer geartete Mehrheit für die bisherige Regierungsparteien geben wird.
Was erwarten sich die deutschen Unternehmen von der neuen Regierung in Ungarn?
Wir gehen davon, dass die bisherige Politik weiter geführt wird. Vielleicht wird es ein paar neue Akzente geben?
Welche Akzente könnten das sein?
Sicher wird die Förderung der Industrie bleiben, doch die neue Regierung wird sich um eine höhere Wertschöpfung bemühen.
Vor kurzem kündigte Premier Orbán an, vor allem die nationalen Unternehmen fördern zu wollen. Wird es zu einer Renationalisierung der Wirtschaftspolitik kommen?
Die Regierung bemüht sich aus ihrer Sicht, in bestimmten Branchen ein Gleichgewicht zwischen nationalen und internationalen Unternehmen herzustellen. Der Bankensektor, der Handel, bei der Stromerzeugung und in der Telekommunikation sind Branchen, wo es bereits in der Vergangenheit solche Bestrebungen gab. Diese Politik wird sicher unter der neuen Regierung fortgeführt werden.
Deutsche Unternehmen beklagen immer wieder die mangelnde Rechtssicherheit und die weit verbreitete Korruption in Ungarn. Wie sieht die Situation aus?
Mangelnde Rechtssicherheit stellt sich für bestimmte Gruppen von Unternehmen unterschiedlich dar. Ich denke, große Firmen haben damit vermutlich ein geringeres Problem als kleine und mittlere Unternehmen.
Doch andere Firmen wie beispielsweise Fresenius hatten mit der öffentlichen Vergabe von Dialysestationen bereits Probleme…
Die Gesundheitswirtschaft ist sicher ein Beispiel für Bereiche, wo sich die Frage der Rechtssicherheit stellt. Aus der Sicht der Regierung geht es dabei vor allem um die Finanzierung, also um Geld. Für die Firmen ist es auf jeden Fall inakzeptabel, wenn sozusagen während des Spiels die Tore verschoben werden. Dies ist ein Thema, wo es erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Das geht aus unseren Umfragen hervor.
Ungarn ist laut Transparency International auf den vorletzten Platz der korruptesten Länder in der Europäischen Union. Wie schlimm ist die Situation im Land tatsächlich?
Wir lesen wie alle die Zeitungen und hören natürlich von Korruptionsfällen. Das betrifft insbesondere die öffentliche Vergabe von Aufträgen in Ungarn. Die deutschen Firmen sind aber vor allem im verarbeitenden Gewerbe engagiert. Vergleichsweise wenige Unternehmen aus Deutschland steigen in öffentlichen Vergabeprozessen ein.
Ungarn verzeichnet zuletzt ein hohes Wirtschaftswachstum von vier Prozent. Wird sich dieses Wirtschaftswachstum nach der Wahl fortsetzen?
Die wirtschaftliche Entwicklung Ungarns hängt von der EU und insbesondere von Deutschland ab. So lange es Deutschland weiter gut geht, wird es auch Ungarn weiterhin gut gehen. Sollte es zu einem konjunkturellen Abschwung kommen, wird Ungarn das nur zum Teil aus eigener Kraft ausgleichen können. Die Bemühungen der Regierung, sich neue Märkte überall auf der Welt zu erschließen, funktionieren erst sehr langsam.
Herr Brennauer, vielen Dank für das Gespräch.
