Brüssel Für eine Einschränkung der Entschädigungsansprüche von Bahnreisenden zeichnet sich im Kreis der EU-Staaten Unterstützung ab. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Schadensersatzpflicht der Bahnbetreiber in Fällen höherer Gewalt zu begrenzen, sei unter den EU-Ländern nicht strittig, hieß es am Montag aus Diplomatenkreisen. Die Pläne sind allerdings noch weit davon entfernt, in die Tat umgesetzt zu werden.
Die EU-Kommission hatte 2017 einheitliche Regeln für den europäischen Bahnverkehr vorgeschlagen. „Durch die Einführung einer Klausel über höhere Gewalt werden die Eisenbahnunternehmen finanziell entlastet. Gleichzeitig werden die Entschädigungsansprüche von Bahnreisenden eingeschränkt“, hieß es dort. „Um die Fahrgastrechte nur in geringem Maße einzuschränken und für Rechtssicherheit zu sorgen, enthält der Vorschlag eine Klausel über höhere Gewalt, die nur in sehr außergewöhnlichen Situationen aufgrund von schlechten Witterungsbedingungen und Naturkatastrophen zum Tragen kommt.“
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass die EU-Staaten die Rechte von Bahnkunden beschneiden wollten.
Das Europaparlament hatte sich im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, die Passage im Kommissionsvorschlag zur Ausnahme bei Entschädigungszahlungen zu streichen. Auch Verbraucherschützer sind für die Streichung. Bahnunternehmen sind dagegen. Sie argumentieren, dass Flugunternehmen bereits von Entschädigungszahlungen bei höherer Gewalt weitgehend ausgenommen seien.
Damit die Pläne in die Tat umgesetzt werden können, müssten sowohl die EU-Staaten als auch das Europaparlament mehrheitlich zustimmen. Eine gemeinsame Position der Staaten zu dem gesamten Dossier zeichne sich auch im Juni noch nicht ab, hieß es in Brüssel.
