In einem Rundumschlag hat der designierte US-Präsident Donald Trump Leitlinien seiner an diesem Freitag beginnenden Präsidentschaft umrissen. In einem langen Interview der „Bild“-Zeitung und der Londoner „Times“ in New York bewertete er die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerst kritisch. „Ich habe große Achtung vor Merkel“, sagte Trump. „Aber ich finde, es war sehr unglücklich, was passiert ist.“ Deutschland habe „all diese Leute“ ins Land gelassen, wo auch immer sie herkamen, sagte Trump. „Sie wissen, dass ich Deutschland liebe, weil mein Vater aus Deutschland stammt, und ich will mich nicht in einer ähnlichen Situation wiederfinden.“ Die USA würden von seinem ersten Amtstag an auf sichere Grenzen setzen.
Trump wird am 20. Januar US-Präsident. Am Montag darauf werde er einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, sagte er. „Die Leute wollen nicht, dass andere Leute in ihr Land kommen und es zerstören.“ Es wird extreme Sicherheitsüberprüfungen geben, es wird nicht so sein wie jetzt“, sagte Trump. Es gehe um Muslime „aus verschiedenen Teilen der Welt, die viele Probleme mit Terrorismus haben“. Auf die Frage, ob die verschärften Regeln auch Auswirkungen auf Einreisende aus EU-Staaten haben werden, erklärte Trump: „Das könnte passieren, aber wir werden sehen.“
Trump bezeichnete den Irak-Krieg als möglicherweise schlechteste Entscheidung in der Geschichte der USA. „Wir haben da etwas entfesselt - das war, wie Steine in ein Bienennest zu schmeißen“, sagte er. „Und nun ist es einer der größten Schlamassel aller Zeiten.“ Trump wiederholte vor dem Hintergrund hoher Flüchtlingszahlen infolge des Syrienkrieges, von den Golfstaaten finanzierte Sicherheitszonen in Syrien seien das Mittel der Wahl gewesen. „Das ganze wäre wesentlich billiger gewesen als das Trauma, das Deutschland jetzt durchmacht.“
Donald Trump im Portrait
Unternehmer, Entertainer, Schauspieler, Buchautor
14. Juni 1946
Zwilling
New York City
1,87 Meter
Verheiratet in dritter Ehe mit Melania Trump und insgesamt fünf Kinder.
„Make America Great Again“
Auf die Frage, ob Russlands Eingreifen in den Syrienkrieg gut oder schlecht gewesen sei, sagte Trump: „Nein, das war eine sehr üble Sache, schlimm.“ Die USA hätten aber die Gelegenheit versäumt, sehr früh etwas zu tun. „Es ist zu spät, jetzt ist alles vorbei“, sagte Trump. „Irgendwann wird es ein Ende haben, aber Aleppo war scheußlich.“ Die Stadt sei in einer furchtbaren humanitären Lage. Trump deutete eine Neubewertung der Russland-Sanktionen an. Er stellte dies in einen Zusammenhang mit atomarer Rüstung. „Zum einen finde ich, dass es deutlich weniger Nuklearwaffen geben sollte und sie erheblich reduziert werden müssten, das gehört dazu. Aber da sind diese Sanktionen, und Russland leidet im Moment schwer darunter.“ Er glaube, es könne manches gehen, von dem viele Leute profitierten.
Erneut bezeichnete Trump die Verteidigungsallianz Nato als obsolet. Sie sei vor langer Zeit entworfen worden, und viel zu wenige Mitgliedsländer zahlten das, was sie müssten. „Wir sollten diese Länder schützen, aber viele dieser Länder zahlen nicht, was sie zahlen müssten“, sagte er. „Das ist sehr unfair gegenüber den USA. Abgesehen davon ist mir die Nato sehr wichtig.“
Die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran ließ Trump offen. Er wolle sich nicht in die Karten schauen lassen. Er sagte aber erneut: „Es ist eines der schlechtesten Abkommen, die je getroffen worden sind. Es ist eines der dümmsten Abkommen, die ich je gesehen habe.“ Deutschen Autobauern könnten unter Trump in den USA harte Zeiten bevorstehen. Er sagte: „Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen.“ Dem Hersteller BMW, der 2019 eine Fabrik in Mexiko eröffnen will, legte Trump nahe, die Fabrik in den USA zu bauen.
Obamas Last-Minute-Aktionen gegen Trump
Obama verhängt Sanktionen gegen Russland wegen dessen mutmaßlicher Hackerangriffe im US-Wahlkampf. Trump will bessere Beziehungen zu Moskau und hat Zweifel an der Einschätzung der US-Geheimdienste geäußert, dass Russland hinter dem Hacking steckt.
Obama entscheidet, kein US-Veto gegen eine UN-Resolution einzulegen, in der ein Stopp israelischer Siedlungen in Palästinensergebieten gefordert wird. Trump will eine stärkere Unterstützung Israels und hat angekündigt, dass nach dem Amtswechsel am 20. Januar „alles anders wird“.
Obama verbietet Ölbohrungen in großen Teilen der arktischen Gewässer und im Atlantik. Trump will dagegen auf alte Energien wie Kohle und Öl setzen.
Obama erklärt zwei Gebiete in Utah und Nevada zu nationalen Denkmälern und stellt sie damit unter besonderen Schutz. Das Trump-Team hat sich nicht dazu geäußert, aber Kritiker meinen, dass Obamas Schritt der Wirtschaft schadet und wollen, dass Trump ihn rückgängig macht.
Obama ordnet die Schließung eines - seit 2011 nicht mehr benutzten - nationalen Registers mit Daten hauptsächlich über muslimische und arabische Männer an. Es hätte als Grundlage für eine von Trump angekündigte Datenbank bilden können, die sich nach Äußerungen aus seinem Übergangsteam auf Muslime aus „terrorexportierenden“ Ländern konzentrieren soll.
Obama will rasch noch möglichst viele Häftlinge aus dem Lager Guantánamo Bay in andere Länder entlassen. Trump will „Gitmo“ nicht nur offen lassen, sondern auch neue Gefangene dorthin schicken.
Obama hat bereits die Haftstrafen einer Rekordzahl von nicht gewalttätigen Drogenkriminellen abgemildert oder Begnadigungen gewährt. Weitere sollen bis bis zum Amtswechsel hinzukommen. Trump hat sich nicht dazu geäußert, aber sein Kandidat für den Posten des Justizministers ist gegen Nachsicht für Drogenstraffällige.
Wenn BMW von Mexiko aus in andere Länder verkaufen wolle, sei das in Ordnung, sagte Trump. „Aber wenn sie in Mexiko eine Fabrik bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen.“ Der Europäischen Union sagte Trump nach dem Brexit, dem Austritt Großbritanniens, schwere Zeiten voraus. „Wenn Sie mich fragen, es werden weitere Länder austreten.“ Der Zustand der EU sei ihm aber nicht sehr wichtig. „Schauen Sie, zum Teil wurde die Union gegründet, um die USA im Handel zu schlagen, nicht wahr? Also ist es mir ziemlich egal, ob sie getrennt oder vereint ist, für mich spielt es keine Rolle.“ Trump sagte, er glaube an den Freihandel, aber es müsse ein kluger Handel sein, um ihn fair zu nennen. Trump bezeichnete Geheimdienstberichte über angeblich erpresserisches Material Russlands gegen ihn erneut als reine Fälschung, als „fake news“. Auf die Frage, wer seiner Ansicht nach dahinter stecke, sagte er: „Ich glaube, es können wahrscheinlich die Nachrichtendienste sein, es könnten die Demokraten sein.“
Den Kurznachrichtendienst Twitter will Trump auch als Präsident intensiv nutzen. Er finde es sehr akkurat. „Wenn ich etwas öffentlich sage und wenn ich den Zeitungen etwas sage, und sie es nicht akkurat wiedergeben, ist das wirklich schlecht. Sie können dagegen nicht viel ausrichten.“ Wenn er dagegen twittere, sei es sehr exakt und schlage sofort als Nachricht durch. Auch eine Pressekonferenz sei eine Menge Arbeit, und er erreiche nicht annähernd die gleiche Zahl an Leuten. Als Präsident werde er den Account „@TheRealDonaldTrump“ behalten.
