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Dritter Korruptionsfall Israelische Polizei empfiehlt Anklage Netanjahus

Benjamin Netanjahu: Israelische Polizei empfiehlt Anklage Quelle: dpa

Die israelische Polizei empfiehlt eine Anklage von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen um das Telekom-Unternehmen des Landes. Auch seine Frau Sara soll beteiligt gewesen sein.

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Israels Polizei empfiehlt eine Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu (69) in einer Affäre um den Telekom-Riesen Bezeq. Es gebe ausreichende Beweise für Bestechung, Betrug und Untreue Netanjahus im sogenannten Fall 4000, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung der Polizei. Auch gegen seine Frau Sara wird in dem Fall eine Anklage empfohlen.

Netanjahu wies die Vorwürfe entschieden zurück. Er sei zuversichtlich, dass es letztlich nicht zu einer Anklage kommen werde, „weil es nichts gibt“, hieß es in seiner Mitteilung.

Die Polizei hatte bereits empfohlen, Netanjahu wegen Korruption in zwei anderen Fällen anzuklagen. Die Entscheidung, ob wirklich Anklage erhoben wird, liegt beim Generalstaatsanwalt. Dies kann noch Monate dauern. Der Ministerpräsident bestreitet ein Fehlverhalten und hat die Vorwürfe gegen ihn als Hexenjagd der Medien dargestellt.

In dem neuen Fall wird Netanjahu verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium Walla positiv über ihn berichtet haben. Der Regierungschef und seine Vertrauten sollen auch Einfluss auf wichtige Ernennungen bei Walla genommen haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab. Die Polizei empfiehlt auch eine Anklage des Bezeq-Besitzers Schaul Elovitch, dessen Ehefrau und Sohn sowie drei weitere Verdächtige.

„Die Beweise zeigen, dass zwischen Netanjahu, seinen Vertrauten und Elovitch korrupte Beziehungen herrschten“, hieß es in der Polizeimitteilung.

Im Februar hatte die israelische Polizei bereits in zwei anderen Fällen eine Anklage wegen Korruption empfohlen. Demnach sollen Netanjahu und seine Familie in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230 000 Euro) angenommen haben. Es handele sich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer, teilte die Polizei damals mit.

Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu erhalten.

Zudem soll Netanjahu versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Dabei soll er sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung „Jediot Achronot“ zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung „Israel Hajom“ zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.

Im Oktober hatte ein Prozess gegen Netanjahus Ehefrau Sara begonnen. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, zwischen 2010 und 2013 mit einem Mitarbeiter in Edelrestaurants auf Staatskosten Essen im Wert von umgerechnet 83.000 Euro bestellt zu haben, obwohl die Familie gleichzeitig eine Köchin beschäftigte.

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