Drohender Shutdown : Führender US-Republikaner lehnt Senatsentwurf im Haushaltsstreit ab

Die Wahrscheinlichkeit eines Regierungsstillstandes steigt. Im Senat konnte bereits eine überparteiliche Einigung erzielt werden.

Der Führer des Repräsentantenhauses sieht den Entwurf des Senat ins seiner Kammer nicht als mehrheitsfähig an.

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Im US-Haushaltstreit hat der führende Republikaner im Repräsentantenhaus einen überparteilichen Vorstoß des Senats zur Lösung der Krise abgelehnt. Er könne keine Unterstützung in seiner Kongresskammer für den Plan erkennen, sagte am Mittwoch der Präsident des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es am Wochenende zum sogenannten „shutdown“ von Bundeseinrichtungen kommt. Der Entwurf des Senats sieht in seiner bisherigen, vorläufigen Fassung eine Übergangsfinanzierung bis zum 17. November vor und wird auch von den Republikanern dort mitgetragen.

Allerdings fordert im Repräsentantenhaus eine vergleichsweise kleine Gruppe erzkonservativer Republikaner Einsparungen, die von den Demokraten als inakzeptabel bezeichnet werden. Ohne eine Einigung bis Mitternacht Samstag (Ortszeit; 06.00 Uhr Sonntag MESZ) bricht die Finanzierung der US-Regierung zusammen. Zahlreiche Mitarbeiter des Bundes würden keine Gehälter mehr erhalten und viele Einrichtungen müssten schließen.

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