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EU-Austritt „Ein besonderer Platz in der Hölle“ – EU-Ratschef Tusk rechnet mit Brexit-Befürwortern ab

Donald Tusk übt scharfe Kritik an radikale Brexit-Befürworter, die einen planlosen EU-Austritt vorantreiben. Aus London verlangt er nun Lösungen.

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Brüssel/London EU-Ratspräsident Donald Tusk hat radikale Brexit-Befürworter in der britischen Politik scharf kritisiert und Lösungsvorschläge aus London verlangt. „Ich denke manchmal darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen“, sagte Tusk am Mittwoch in Brüssel.

50 Tage vor dem Brexit-Datum sei es nun oberste Pflicht, einen ungeregelten EU-Austritt zu verhindern. Er glaube immer noch, dass eine gemeinsame Lösung möglich sei, sagte Tusk vor dem Brüssel-Besuch der britischen Regierungschefin Theresa May am Donnerstag. „Und ich werde alles in meiner Macht stehende tun, sie zu finden.“

Die EU werde aber keine neuen Angebote machen. Der im britischen Parlament Mitte Januar abgelehnte Austrittsvertrag werde nicht für Neuverhandlungen geöffnet. „Ich hoffe, dass wir morgen von Premierministerin May eine realistische Vorstellung bekommen, wie die Blockade beendet werden kann, in die das Verfahren eines geregelten Austritts Großbritanniens aus der EU sich nach den jüngsten Abstimmungen im Unterhaus befindet“, sagte Tusk.

Für die EU blieben die irische Grenzfrage und der Friedensprozess in Irland oberste Priorität, fügte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar hinzu. Deshalb bestehe man auf der Garantie einer offenen Grenze, den sogenannten Backstop.

„Es gibt hier keinen Spielraum für Spekulationen“, betonte Tusk. „Die EU selbst ist in allererster Linie ein Friedensprojekt. Wir werden den Frieden nicht aufs Spiel setzen oder die Versöhnung einem Verfallsdatum unterwerfen.“

An Großbritannien appellierte er: „Gebt uns eine glaubhafte Garantie für Frieden in Nordirland und Großbritannien wird die EU als vertrauenswürdiger Freund verlassen.“ Er hoffe auf Ideen nach dieser Maßgabe, für die es aber eine stabile Mehrheit im Unterhaus geben müsse.

Varadkar betonte, die EU bleibe gesprächsbereit. Doch stehe der Austrittspakt in seiner jetzigen Form. Er lobte die Unterstützung der EU-Partner für Irland. Gleichzeitig sagte er zu, die Vorbereitungen für einen Brexit ohne Vertrag zu intensivieren.

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