EU-Austritt Großbritanniens Erleichterung über den Brexit-Durchbruch

Theresa May und Jean-Claude Juncker schaffen es kurz vor dem EU-Gipfel, sich über die Scheidungsmodalitäten zu einigen. Die 27 EU-Staaten können damit nächste Woche die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen eröffnen.

Brüssel„Gab es Champagner zum Frühstück“, fragt ein BBC-Reporter. Weder der britische Premierministerin noch der EU-Kommissionspräsident wollen darauf antworten, als sie am Freitag früh um 7.40 Uhr vor die Presse treten. Theresa May und Jean-Claude Juncker haben zwar gute Nachrichten zu verkünden, doch in Feierlaune sind nicht. „Ein erster Durchbruch ist erzielt“ sagte Juncker mit ernster Miene.

Nach monatelangen extrem zähen Verhandlungen haben das Vereinigte Königreich und die EU-27 es endlich geschafft, sich über die wesentlichen Elemente ihres Scheidungsvertrages zu einigen. Darüber sind beide Seiten sichtlich erleichtert. Doch zum Jubeln ist niemandem zumute. Denn der politische Trennungsprozess hat sich in den vergangenen Monaten als ausgesprochen schmerzhaft erwiesen – vor allem für die Briten, aber auch für den Rest der EU.

Am Schluss war es vor allem die heikle Nordirland-Frage, an der das Scheidungsabkommen zu scheitern drohte. May war der EU an diesem Punkt maximal entgegengekommen: Irland sollte Teil des Europäischen Binnenmarktes bleiben, damit eine harte EU-Außengrenze mit Schlagbäumen zwischen Nordirland und der Republik Irland vermieden werden kann. Doch dann funkte die nordirische Partei DUP aus Belfast dazwischen. Eine Herauslösung Nordirlands aus dem britischen Binnenmarkt werde man nicht hinnehmen, ließ DUP-Chefin Foster wissen. Deshalb May am vergangenen Montag ohne Ergebnis aus Brüssel abreisen.

Am Freitag früh kam sie wieder. Das Nordirland-Problem lösten beide Seiten schließlich mit einem Ergänzung ihrer Vereinbarung. Darin steht nun nicht nur, dass eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden soll. Zusätzlich wird daran auch die „konstitutionelle und ökonomische Integrität des Vereinigten Königreichs“ garantiert. Wie diese beiden widersprüchlichen Versprechen miteinander vereinbart werden sollen, ist rätselhaft. Die Verhandlungspartner werden sich später erneut damit befassen müssen.

Doch nun hat man erst einmal eine Formel gefunden, die einen ersten wichtigen Fortschritt in den Brexit-Verhandlungen möglich macht: Am 15. Dezember können 27 EU-Regierungschefs „ausreichende Fortschritte“ feststellen und damit die zweite Phase der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen dem Drittstaat Großbritannien und der EU einleiten. May hofft, damit Unternehmen in Großbritannien halten zu können, die aus Angst vor einem wilden Brexit überlegen das Land zu verlassen. Man gebe der Wirtschaft jetzt wieder Investitionssicherheit, sagte die Regierungschefin.

In der Tat wird es nun wahrscheinlicher, dass ein ungeordneter Brexit ohne Scheidungsvertrag vermieden werden kann. Die Gefahr scheint gebannt, dass am 29. März 2019 der Personen- und Warenverkehr zwischen der britischen Insel und dem Kontinent quasi über Nacht zusammenbricht.

Stattdessen könnte Großbritannien nach dem EU-Austritt im März 2019 noch für eine Übergangsphase von zwei Jahren im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben. Sicher in der Tasche hat Großbritannien diese so dringend gewünschte Übergangsphase aber noch nicht. Die Bedingungen dafür müssten noch ausgehandelt werden, und das könne sich erneut als sehr schwierig erweisen, warnt ein hochrangiger EU-Diplomat.

Die Brexit-Verhandler haben einen Weg aus der Sackgasse gefunden. Das ist eine gute Nachricht. Auf die Idee, nun Champagner kalt zu stellen, kommt in Brüssel aber niemand. „Ich werde immer traurig sein über den Austritt des Vereinigten Königreichs“, sagte Jean-Claude Juncker. „Aber jetzt müssen wir in die Zukunft schauen.“

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