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EU China dämpft Hoffnungen auf baldigen Abschluss des Investitionsabkommens

Die EU und China hatten bei den seit Jahren andauernden Verhandlungen erhebliche Fortschritte gemacht. Nun tritt China ein wenig auf die Bremse.

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Xi Jinping, Präsident von China und Generalsekretär der Kommunistischen Partei, nahm Mitte September an einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsidenten Michel teil. Quelle: dpa

China hat die Hoffnungen auf die baldige Vereinbarung eines Investitionsschutzabkommen mit der Europäischen Union (EU) etwas gedämpft. Die Volksrepublik werde sich in den Verhandlungen nicht drängen lassen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Peking. Es gehe auch darum, dass China seine Sicherheits- und Entwicklungsinteressen wahren wolle.

Zuletzt hatten sich EU-Vertreter zuversichtlich geäußert, die seit sechs Jahren laufenden Verhandlungen noch bis Jahresende abschließen zu können. Auch die Bundesregierung, die noch bis Ende Dezember die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte sich dafür starkgemacht. Europäische Firmen versprechen sich von dem Abkommen einen besseren Zugang zum chinesischen Markt.

Die über Jahre festgefahrenen Gespräche hatten zuletzt erhebliche Fortschritte gemacht. Deutschland ist der größte Exporteur nach China innerhalb der EU und setzt sich dafür ein, die Führung in Peking im Rahmen der Verhandlungen zur Abschaffung von Zwangsarbeit zu verpflichten. Laut einem Insider soll von China gefordert werden, die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO verbindlich umzusetzen und wirksame Schritte zur Ratifizierung noch ausstehender Normen der UN-Organisation zu unternehmen.

Die Frage der Arbeitsbedingungen gilt zusammen mit der Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards als eine der größten Hürden für eine Einigung. Einem westlichen Diplomaten in Peking zufolge soll aber auch Chinas Forderung nach Zugang zu sensiblen Infrastruktursektoren wie Energie, Wasseraufbereitung und öffentlichen Versorgern ein Knackpunkt sein.

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