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EU-Gipfeltreffen Niederlande pochen auf geschrumpften EU-Haushalt

Die Staats- und Regierungschefs der EU tagen heute. Sie wollen den EU-Haushalt für die Zeit nach dem Brexit regeln. Das Treffen ist konfliktgeladen.

BrüsselDer niederländische Ministerpräsident Mark Rutte fordert eine Kürzung des EU-Haushalts nach dem Austritt Großbritanniens. „Wir müssen den Haushalt modernisieren. Damit können wir Geld freimachen und für neue Prioritäten ausgeben wie den gemeinsamen digitalen Markt, für die Sicherung der Außengrenzen, dem Kampf gegen Cyber-Kriminalität“, sagte Rutte am Freitag vor dem informellen EU-Gipfel in Brüssel.

„Wir müssen also neue Gelder freischaufeln und gleichzeitig das Budget senken, da Großbritannien austritt“, so Rutte. Dadurch fallen für den EU-Haushalt Zahlungen in Milliardenhöhe weg.

Dem widersprach der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajania. Es gebe zahlreiche neue Aufgaben in der EU, die bezahlt werden müssten. „Wir brauchen deshalb mehr Geld“, sagte der konservative italienische Politiker. Er forderte eine eigene Einnahmequelle der EU, etwa durch eine „Web-Tax“, also eine Steuer auf Internet-Unternehmen in Europa.

Zugleich stellte sich Tajani hinter die Forderung von Kanzlerin Angela Merkel, künftig Zahlungen aus den EU-Strukturfonds mit der Einhaltung der EU-Regeln zu verbinden. Man könne sich nicht einzelne Teile aus den EU-Vereinbarungen herauspicken, die man wolle und andere ablehnen. Hintergrund ist die Weigerung etwa Polens, sich an den in der EU vereinbarte Verteilung von Flüchtlingen zu halten. "Wenn man die Regeln nicht befolgen wird, muss man etwas zahlen", sagte Tajani. Polen lehnt dies ab.

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