Berlin Der Gemeinschaftshaushalt der EU soll trotz des geplanten EU-Austritts von Großbritannien wachsen. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, dass für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro eingeplant werden sollten.
Die Bundesregierung pocht hier aber auf eine gerechte Beteiligung aller Mitgliedstaaten am EU-Haushalt. „Der Vorschlag der EU-Kommission würde die Mehrbelastung Deutschlands erheblich erhöhen“, kritisierten Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas am Mittwoch in Berlin.
„Wir sind bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen - dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden SPD-Politiker. Schwerpunkte des künftigen Haushalts müssten der Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik sein.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte zuvor angekündigt, dass Deutschland aus seiner Sicht künftig zusätzliche Beiträge von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum europäischen Gemeinschaftshaushalt beisteuern muss. 3,5 bis 4 Milliarden Euro davon seien notwendig, um die durch den Austritt Großbritanniens zu erwartende Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben, etwa beim Außengrenzschutz, zu finanzieren.
Der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten orientiert sich an ihrer Wirtschaftsleistung. Bereits bei einem EU-Haushalt von einem Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE) müsste Deutschland von 2021 an nach Berechnungen der Bundesregierung durchschnittlich bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr mehr zahlen.
