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EU-Kommission besorgt Ungarn billigt Gesetz gegen Flüchtlingshelfer

Ungarns Parlament hat ein Strafgesetz gegen Flüchtlingshelfer gebilligt. Die EU-Kommission will die drastische Maßnahme nun prüfen.

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Laut dem Gesetz kann Flüchtlingshelfern künftig der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden. Quelle: Reuters

Brüssel Die EU-Kommission sieht den ungarischen Beschluss eines Strafgesetzes gegen Flüchtlingshelfer mit Sorge. „Wir werden wie immer die Vereinbarkeit der neuen ungarischen Gesetzgebung mit den EU-Regeln prüfen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. „Je nach Ergebnis werden wir die notwendigen Schritte ergreifen.“

Dabei soll auch die Meinung der Rechtsexperten der Venedig-Kommission des Europarates eine Rolle spielen. Das Gremium will am Freitag ein Gutachten zu dem Gesetz veröffentlichen.

Das ungarische Parlament hatte am Mittwoch ein Gesetz gebilligt, nach dem sich Flüchtlingshelfer künftig strafbar machen, wenn sie „Beihilfe zur illegalen Migration“ leisten. Helfern kann künftig auch der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden. Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor.

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