Brüssel Die EU-Kommission will Eltern flexiblere Teilzeitregelungen ermöglichen und könnte damit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Seite springen. Die Brüsseler Behörde schlug am Mittwoch vor, dass Eltern und deren Pflegehilfen bis zum zwölften Lebensjahr eines Kindes das Recht auf flexible Arbeitszeit haben sollen. Derzeit gibt es in der EU nur eine Regelung, die ein solches Recht nach der Elternzeit einräumt. In der deutschen Debatte geht es um die Möglichkeit für alle Arbeitnehmer, nach der Teilzeit auf einen früheren Vollzeitjob zurückzukehren. SPD und Union ringen darum, ab welcher Betriebsgröße Eltern dieses Recht erhalten sollen.
Durch die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen verlieren die Mitgliedsländer nach Berechnungen der EU-Kommission jährlich 370 Milliarden Euro. Die Brüsseler Behörde will mit ihrem Vorschlag das Recht auf Elternzeit EU-weit verankern. So soll ein Vater zur Geburt eines Kindes zehn Tage frei nehmen dürfen und Eltern sowie Pflegekräfte bis zu fünf Tage pro Jahr, wenn das Kind ernsthaft krank ist. Zudem sollen sowohl Mutter als auch Vater vier Monate Elternzeit erlaubt sein, bis das Kind zwölf Jahre alt ist. Der Vorschlag aus Brüssel muss noch mit EU-Parlament und Mitgliedsländern abgestimmt werden und dürfte vor allem in osteuropäischen Staaten sowie bei Wirtschaftsverbänden auf Widerstand stoßen, die um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchten.
Die EU-Kommission legte insgesamt 20 Initiativen für die Sozialpolitik vor, von denen allerdings zunächst nur der Vorschlag zur Elternzeit in ein konkretes Gesetz münden soll. Die Empfehlungen zur Stärkung des Sozialen soll vornehmlich den Ländern der Euro-Zone als Kompass dienen, erklärte die Brüsseler Behörde. Die Empfehlungen gelten in Brüssel als Beitrag der EU im Kampf gegen soziale Ungleichgewichte sowie gegen populistische Strömungen, die der Staatengemeinschaft und deren Institutionen eine Politik für Eliten vorwerfen.
