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EU-Kommission Selmayr verteidigt nach Kritik seine Ernennung zum EU-Generalsekretär

Die Ernennung des Deutschen zum höchsten Beamten der EU-Kommission sorgt für Wirbel. Selmayr vermutet politische Motive hinter der Kritik.

BrüsselDer deutsche Spitzenbeamte Martin Selmayr hat zum ersten Mal öffentlich seine umstrittene Ernennung zum Generalsekretär der EU-Kommission verteidigt. Nach seinem Kenntnisstand hätten vor rund vier Wochen alle 28 EU-Kommissionsmitglieder am Tisch gesessen und gesagt: „Wir wollen den Selmayr zum Generalsekretär haben“, erklärte der 47-Jährige am Montagabend am Rande einer Lesung des österreichischen Autors Robert Menasse in Brüssel.

Eine Woche später sei die einstimmig getroffene Entscheidung sogar noch einmal bestätigt worden, fügte Selmayr hinzu. „Alle haben geklatscht, alle haben mir gratuliert.“ Eine solche Entscheidung dürfe die Kommission doch wohl treffen. Schließlich ernenne zum Beispiel auch das EU-Parlament eigenständig seinen Generalsekretär.

Auch Berichte, Kommissare seien mit dem Versprechen zu höheren Pensionsansprüchen bestochen worden, wies der Jurist zurück. „Ich wüsste nicht, womit man die bestechen könnte“, sagte er. Zudem könne die Kommission die Ruhegehälter der Kommissare gar nicht erhöhen. Dies könne nur der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten.

Selmayr war bis vor kurzem Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewesen, dann aber am 21. Februar überraschend zum Generalsekretär der Behörde mit rund 32.000 Mitarbeitern ernannt worden. Kritiker äußern seitdem den Verdacht, Juncker habe ihm den Posten zuschanzen wollen, bevor im kommenden Jahr seine eigene Amtszeit als Präsident der politisch unabhängigen Exekutive der EU endet.

Juncker und die Kommission beteuern, bei der Beförderung alle Regeln befolgt zu haben. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments will den Fall nun noch einmal genau unter die Lupe nehmen. Die Grünen legten dazu am Montag einen umfangreichen Fragenkatalog vor.

Selmayr vermutet nach eigenen Angaben politische Motive hinter den Vorwürfen. „Irgendwer hat offensichtlich ein Interesse daran, die Kommission schlecht aussehen zu lassen“, sagte er am Montagabend. Als mögliche Gründe nannte er umstrittene politische Positionierungen, wie zum Beispiel die für eine solidarische Umverteilung von Flüchtlingen in Europa oder die Griechenland-Rettung während der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Selmayr wies zudem darauf hin, dass in der britischen Presse besonders negative Berichte über ihn zu lesen seien. Dort sei man vor dem Hintergrund der Brexit-Verhandlungen offensichtlich der Auffassung, dass ein schlechtes Image der Kommission gut für England sei.

„Die EU-Kommission muss sich da nicht fürchten. Sie muss solche Debatten durchstehen“, kommentierte der CDU-nahe Spitzenbeamte. Das Parlament werde nun alles prüfen und am Ende sicherlich feststellen, dass die Kommission in seiner Frage in allen Punkten richtig entschieden habe.

Unter anderen Grünen-Politiker zweifeln dies jedoch an. „Wir haben starke Hinweise auf Verstöße gegen das Unionsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben, die aufgeklärt werden müssen“, erklärte der Europaabgeordnete Sven Giegold am Montag zur Vorlage der Fragen für die Untersuchung durch den Haushaltskontrollausschuss.

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