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EU-Parlament Kritik an Oettingers Budgetpräsentation hält an

EU-Kommissar Oettinger soll bei seiner Budgetplanung getrickst haben. Er glaubt die Vorwürfe ausräumen zu können, doch das Parlament bleibt skeptisch.

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Der EU-Haushaltskommissar muss sich vor dem Parlament verteidigen. Quelle: dpa

Brüssel Landwirten und strukturschwachen Regionen droht im kommenden Jahrzehnt eine stärkere Kürzung von EU-Mitteln als gedacht. Nach am Mittwoch vom Europaparlament veröffentlichten Berechnungen sollen die EU-Agrarfördergelder dem aktuellen Haushaltsvorschlag der EU-Kommission zufolge real nicht um 5, sondern um rund 15 Prozent gekürzt werden. Strukturschwachen Regionen müssten demnach Einschnitte in Höhe von 10 statt um 7 Prozent befürchten.

Die EU-Kommission versuche eine nette Geschichte zu erzählen, verberge aber dabei die Wahrheit, kritisierte die französische Parlamentsberichterstatterin Isabelle Thomas. Auf der Basis inkorrekter Zahlen könne man über den Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis Ende 2027 nicht diskutieren.

Der Entwurf für den künftigen MFR war Anfang Mai von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentiert worden. Er sieht vor, dass für den Zeitraum 2021-2027 insgesamt Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro eingeplant werden sollten. Für Deutschland würde diese Zahl vermutlich eine Mehrbelastung von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Unter dem Strich finanziert die Bundesrepublik derzeit rund 21 Prozent der EU-Ausgaben. Künftig könnten es Berechnungen der Regierung zufolge sogar 24 bis 25 Prozent sein.

Experten des Europaparlaments verdächtigen nun Oettinger, beim Werben für seinen Budgetvorschlag gezielt mit irreführenden Vergleichen zu arbeiten.

Bei parlamentsinternen Berechnungen wurde nicht nur festgestellt, dass Landwirte und strukturschwache Regionen deutlich stärkere Einschnitte zu befürchten haben könnten, als die EU-Kommission öffentlich behauptet. Auch die geplanten Mittelaufstockungen für Forschungs- und Jugendprogramme könnten real deutlich niedriger ausfallen als angegeben.

Für die Forschungsförderung kündigte die EU-Kommission demnach 50 Prozent mehr Geld an, während die Experten des Parlaments real nur einen Anstieg von 13,5 Prozent nachvollziehen können. Die angekündigte Verdopplung der Mittel für das Jugendaustauschprogramm Erasmus könnte den Berechnungen zufolge real nur einem Plus von 77 Prozent entsprechen.

Um politisch vorteilhafte Zahlen präsentieren zu können, rechnet die EU-Kommission nach Darstellung des Parlaments teilweise nicht wie üblich mit inflationsbereinigten Preisen. Zudem sollen teilweise geplante Summen für die Siebenjahresperiode 2021-2027 nicht mit den geplanten Summen für die Periode 2014-2020 verglichen werden, sondern mit anderen Zahlen. Kritik kommt von Parlamentariern zudem an der Methode, wie der zu erwartende Effekt des britischen EU-Austritts kalkuliert wird. Sie sei zumindest unklar, heißt es.

„Wir müssen wissen, wie sich die Situation wirklich darstellt“, kritisierte der polnische Berichterstatter Jan Olbrycht am Mittwoch. Bei dem Finanzrahmen gehe es schließlich nicht nur um Zahlen, sondern darum, wie die Zukunft der EU aussehen solle.

Ein Sprecher der EU-Kommission hatte die öffentlich präsentierten Vergleiche bereits in der vergangenen Woche auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur verteidigt. „Wir stehen zu den Zahlen. Unsere Berechnungsmethode ist fair und angemessen“, sagte er. Zugleich räumte er ein, dass dies nicht heißen müsse, dass die Zahlen aus dem Europaparlament falsch seien. Je nachdem, mit welchen Daten man rechne, könne man durchaus zu anderen Ergebnissen kommen.

Am Ende gehe es aber nur darum, dass die notwendigen Kürzungen in Bereichen wie der Landwirtschaft „maßvoll und vertretbar“ seien. Ob es letztendlich um fünf, sechs, elf oder zwölf Prozent gehe, sei eine Frage der Berechnung und letztendlich unerheblich, sagte er.

Oettinger selbst legte nach Kritik aus dem Europaparlament bereits zusätzliches Zahlenmaterial zu seinen Planungen vor. Er stehe zu seinem Versprechen, alle Informationen bereitzustellen, die für ein besseres Verständnis seines Budgetvorschlags notwendig seien, schrieb er in einem Begleitbrief an den Haushaltsausschuss des Parlaments und die Vertretung der Mitgliedstaaten. Alle notwendigen technischen Dokumente würden ausgetauscht.

Über den Vorschlag der Kommission diskutieren derzeit Vertreter der EU-Staaten, die sich letztlich einstimmig auf den künftigen Gemeinschaftshaushalt einigen müssen. Die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten dürften etliche Monate dauern, wenn nicht sogar noch deutlich länger. Dann muss auch noch das Europaparlament zustimmen. Die Abgeordneten dort fordern nach einem Beschluss aus dem Monat März ein deutlich größeres EU-Budget als von der EU-Kommission vorgesehen.

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