Mit dem sogenannten „Solvency Support Instrument“ will die EU mit Hilfe von privaten Investoren insgesamt 300 Milliarden Euro für Unternehmen mobilisieren. Dafür stellt die EU 31 Milliarden Euro etwa für Garantien zur Verfügung, den Rest sollen private Investoren beisteuern.
Das Programm ist Teil der am Mittwoch von der EU-Kommission vorgestellten Maßnahmen im Kampf gegen die Coronakrise. „Unsere beste Schätzung ist, dass die europäischen Unternehmen in diesem Jahr 720 Milliarden Euro benötigen, um verlorenes Eigenkapital zu ersetzen“, sagte EU-Vizepräsidentin und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel.
Die Mitgliedsstaaten hätten zwar massive Liquiditätshilfen für Unternehmen aufgelegt. „Das wird jedoch nicht genug sein.“ Der Großteil des Geldes soll an ärmere oder hoch verschuldete EU-Staaten fließen. „Wir konzentrieren uns auf die Mitgliedstaaten, die am härtesten betroffen und am wenigsten in der Lage sind, Unternehmen zu unterstützen“, sagte Vestager.
Denn die unterschiedliche Handlungsfähigkeit der Staaten drohe zu weiteren Verzerrungen innerhalb Europas zu führen. „Keiner von uns wird sich von dieser Krise kräftig erholen, wenn wir uns nicht gemeinsam von der Krise erholen“, sagte die Dänin.
Welche Unternehmen unterstützt werden, soll der Markt entscheiden. Private Investoren sollen überlebensfähige Unternehmen identifizieren, die nur wegen der Corona-Pandemie in die Krise gerutscht sind. Sie sollen die Bücher und Geschäftspläne der Firmen prüfen, und EU-Garantien nutzen können, wenn sie eigenes Geld in die Unternehmen stecken.
„Es gibt keinen Verteilschlüssel“, sagte Vestager. Der Steuerungsausschuss werde lediglich Obergrenzen setzen, wie viel in die einzelnen Ländern maximal fließen kann. Aber innerhalb dieses Rahmens würden die Investoren entscheiden, wie viel Geld sie in einzelne Länder stecken.
