Brüssel Die Brexit-Verhandlungen sind in eine neue Phase eingetreten: Neben den politischen geht es nun auch um juristische Fragen. Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch den ersten Entwurf des britischen Austrittsvertrages vorgelegt. Auf 118 Seiten und in 168 Vertragsartikeln sind die Scheidungsmodalitäten zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich geregelt.
Der Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier sprach von einem „Schlüsselmoment“ . Allerdings enthalte der Vertragstext keine Überraschungen – auch nicht „für unsere britischen Partner“, versicherte Barnier.
In der Tat steht in dem Vertragswerk überwiegend das, was Ende vergangenen Jahres zwischen den Briten und der EU politisch abgemacht worden war. Es geht um die von Großbritannien noch zu zahlenden Beiträge für den EU-Haushalt, um die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger und um die EU-Außengrenze, die künftig zwischen Nordirland und der Republik Irland verläuft.
Ein weiteres Thema ist die Übergangsperiode: Nach dem EU-Austritt am 29. März 2019 bleibt Großbritannien noch für knapp zwei Jahre im Binnenmarkt und in der Zollunion. Die Übergangsperiode endet am 31. Dezember 2020.
Doch trotz aller bisherigen Vereinbarungen brodelt es zwischen Brüssel und London. Vergangenes Jahr hatten beide Seiten manche Probleme mit diplomatischen Formeln zugedeckt. Der Vertragstext legt diese Probleme nun gnadenlos offen. Das gilt insbesondere für das Grenzproblem in Irland.
Drei Optionen für die Grenze zu Irland
Dazu enthält der Vertrag drei Optionen, die letztlich alle auf dasselbe hinauslaufen: Um die grüne Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitgliedsstaat Irland zu erhalten, müsse Nordirland die EU-Gesetze auch dann respektieren, wenn Großbritannien kein Mitglied von Zollunion und Binnenmarkt mehr ist.
Den Passus empfinden die Briten als Angriff auf ihre nationale Souveränität, die sie mit dem Brexit vollständig wieder herstellen wollen. Die Empörung in London ist groß. Manche Brexit-Befürworter hatten bislang versucht, das Problem mit der künftigen EU-Außengrenze quer durch Irland kleinzureden.
Bestes Beispiel sind Äußerungen von Außenminister Boris Johnson: Er verstieg sich Anfang dieser Woche sogar dazu, die neue EU-Außengrenze mit dem Übergang zur Mautpflichtigen Innenstadt von London zu vergleichen. Davon würden die Autofahrer bei der Fahrt ja auch nichts merken, genauso werde es für die Iren nach dem Brexit sein.
Für solche und andere Äußerungen in London hat Michel Barnier immer wieder nur einen Kommentar: Die Briten würden sich „Illusionen“ machen, sagte der Franzose. Ob die Londoner Regierung rechtzeitig vor dem Brexit auf dem Boden der Wirklichkeit ankommt, ist nicht sicher. Die Drohung eines wilden EU-Austritts ohne Vertrag steht damit weiterhin im Raum.
