Europäischer Rechnungshof Prüfer werfen EU-Kommission mangelhafte Haushaltsüberwachung vor

Prüfer des Europäischen Rechnungshofs werfen der EU-Kommission vor, nicht effektiv gegen die Verschuldung europäischer Mitgliedsländer vorzugehen. Auch Berlin kritisierte das Vorgehen der Brüsseler Behörde bereits.

Die Mitgliedsstaaten dürfen laut Stabilitätspakt unter anderem eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung aufweisen. Quelle: dpa

LuxemburgDer Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission Nachlässigkeiten bei der Haushaltsüberwachung in Europa vorgeworfen. Die Brüsseler Behörde wende den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht effektiv an, um übermäßige Verschuldung und wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa wirksam zu verhindern, erklärten die Rechnungsprüfer am Dienstag in Luxemburg. Die EU-Kommission habe etwa nicht überzeugend begründen können, weshalb sie noch nie ein Strafverfahren eingeleitet habe.

Gemäß dem Euro-Stabilitätspakt dürfen die Staaten unter anderem eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung aufweisen. Verstoßen sie dagegen, kann die EU-Kommission Sanktionen vorschlagen, die von den Finanzministern beschlossen werden müssten. Trotz zahlreicher Verstöße gegen die Vorgaben ist dies in der Praxis allerdings noch nie geschehen. Die EU-Kommission wurde in der Vergangenheit bereits von verschiedenen Seiten wegen vermeintlich laxer Haushaltskontrollen kritisiert - unter anderem aus Berlin.

„Die Europäische Kommission wird ihrer Rolle als Wächterin über den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht gerecht“, meinte auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Wenn man die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts wiederherstellen will, gibt es für die Zukunft nur einen Weg: Die Aufsichtsbefugnisse im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung müssen auf eine unabhängige Behörde übertragen werden.“ In der EU wird derzeit eine Reform der Eurozone und der Wirtschafts- und Währungsunion diskutiert. Dabei könnte auch die Überwachung der nationalen Haushalte neu geregelt werden.

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