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Europaparlament Mehr Schutz gegen Billigimporte

Die Abwehrmöglichkeiten der EU gegen Billigimporte aus Drittsaaten wurden durch die Verabschiedung eines neuen Gesetzes verbessert. Die Verschärfungen dürften vor allem China treffen.

Das Europäische Parlament hat ein Gesetz gegen Billigimporte aus Drittstaaten verabschiedet. Dieses soll bis zum Ende des Jahres in Kraft treten und könnte besonders China treffen. Quelle: dpa

StraßburgDas Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit ein neues Gesetz zum Schutz der heimischen Industrie vor Billigimporten angenommen. Das neue Regelwerk wurde am Mittwoch mit 554 zu 48 Stimmen verabschiedet. Es stärkt die Abwehrmöglichkeiten der EU gegen subventionierte Billigimporte aus Drittstaaten.

Beispielsweise kann die EU bei der Erhebung von Zöllen die Einhaltung von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards in Betracht ziehen. Die Verschärfungen sollen bis Ende des Jahres in Kraft treten und dürften vor allem China treffen.

Gleichzeitig will die EU künftig alle Mitglieder der Handelsorganisation WTO gleich behandeln. Ausnahmen sind aber möglich, vor allem bei großen Marktverzerrungen wie dem Eingreifen von Staaten. Der Fall dürfte in erster Linie bei chinesischen Staatsfirmen zum Tragen kommen. Dumping liegt den EU-Regeln zufolge vor, wenn die Exportpreise eines Landes unter den heimischen liegen. Die EU-Kommission bereitet derzeit einen Bericht mit solchen Fällen vor.

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