Wien Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ hofft bei der Europawahl Ende Mai auf einen Kurswechsel in der EU-Asylpolitik. „Ich denke, dass die EU-Wahl eine riesige Chance ist, den Kurs auf europäischer Ebene zu ändern“, sagte Kickl der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Samstag. Unter anderem müssten Flüchtlinge auch nach leichteren Vergehen einfacher abgeschoben werden dürfen.
Die EU-Kommission kritisierte er scharf: „Ich glaube, man kann mit gutem Gewissen davon sprechen, dass die Herrschaften ein Teil eines politischen Moralisierklubs sind, die eigentlich das Ziel verfolgen, die Täter mehr zu schützen als die Opfer.“
Bei der Wahl vom 23. bis 26. Mai werden in allen EU-Mitgliedsländern die gut 700 Abgeordneten des Europa-Parlaments gewählt. Das Parlament wählt den Präsidenten der EU-Kommission und kontrolliert die anderen EU- Institutionen. Die EU-Kommission überwacht die Einhaltung der EU-Verträge und kann EU-Gesetze anstoßen.
