John B. Taylor ist Professor für Ökonomie an der Universität Stanford. Er zählt zu den renommiertesten Wirtschaftswissenschaftlern der USA und gilt als Anwärter auf den Ökonomie-Nobelpreis.
Keine Frage: Die US-Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrere wichtige wirtschaftspolitische Schritte unternommen. Dazu gehören die im Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) des Jahres 2017 eingebettete Steuerreform, das jüngste Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA), das „Phase-1“-Handelsabkommen zwischen den USA und China sowie regulatorische Reformen der jüngsten Vergangenheit, die alle notwendig sind, um das Wirtschaftswachstum wiederzubeleben. Doch nun ist es Zeit für einen weiteren wesentlichen Schritt: die Korrektur des fiskalpolitischen Kurses.
Nach einer aktuellen Prognose des Haushaltsbüros des US-Kongresses (CBO) werden die Ausgaben der US-Bundesregierung in den kommenden Jahren die Einnahmen bei weitem übersteigen. Es droht ein explodierendes Haushaltsdefizit: Die Staatsschulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürften bis zum Jahr 2049 auf 144 Prozent steigen, bei einem alternativen CBO-Szenario sogar auf 219 Prozent. Ein derartiges Schuldenniveau ist beispiellos in der Geschichte der USA.
Im Gegensatz zu früheren Haushaltsperioden, in denen das Defizit nach ähnlichen Aufwärtsschüben wieder sank, zeigen die CBO-Prognosen keine derartige Umkehr. Das enorme Defizit droht wichtigen Programmen auf nationaler Ebene den Garaus zu machen, darunter notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und auch den für das Wirtschaftswachstum erforderlichen privaten Investitionen. Ein wachsender Anteil der Ausgaben wird künftig auf den Schuldendienst entfallen und die hohe Verschuldung dürfte Zinssätze mit sich bringen, die stärker steigen als vom CBO angenommen – wodurch eine wirtschaftlich gefährliche Schuldenspirale in Gang kommt.
Das muss nicht so sein. Nötig ist eine vernünftige Zielvorgabe für die Ausgaben als Anteil am BIP, die einen möglichen Weg in Richtung Haushaltskonsolidierung aufzeigt.
Diese Zielvorgabe bewegt sich sehr langsam, und der allmähliche Verlauf signalisiert sinnvollerweise keine Austerität. Die Bundesausgaben würden in einem Maße ansteigen, das geringfügig unter der Wachstumsrate des BIP liegt und somit im Lauf der Zeit zu geringeren Defiziten führen. Wenn es sich so entwickelt, hätte dieser Plan keine negativen Nachfrageeffekte auf das BIP. Laut einer Untersuchung des CBO, die ich während meiner Aussage vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses letzten November anführte, würde ein derartiges Ziel, im Gegensatz zu den aktuellen CBO-Prognosen explodierender Defizite, zu höherem BIP-Wachstum und höheren Pro-Kopf-Einkommen führen.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss der künftige Anteil der Ausgaben am BIP jedoch wesentlich geringer ausfallen, als von der CBO auf Grundlage der aktuellen Politik prognostiziert. Wie John Cogan in seinem jüngst erschienenen Buch „The High Cost of Good Intentions“ darlegt, erfordert ein derartiger Konsolidierungskurs Reformen, die die Effizienz staatlicher Programme fördern – beispielsweise die steigenden Pro-Kopf-Ausgaben für soziale Sicherheit im Einklang mit der Inflation zu halten.
Einige Ökonomen, etwa Jason Furman von der Kennedy School der Universität Harvard , sprechen sich für eine andere Art fiskalischer Reformen aus, im Rahmen derer die so genannten automatischen Stabilisatoren stärker wirken würden. Dem widerspreche ich. Ja, es bestehen gute Gründe dafür, dass das Bundeshaushaltsdefizit während eines Wirtschaftsabschwungs automatisch ansteigt und während eines Booms sinkt. Tendenziell stabilisieren derartige Entwicklungen die Wirtschaft; sie treten automatisch als Folge etwa der Arbeitslosenunterstützung und eines progressiven Steuersystems ein.
Die automatischen Stabilisatoren funktionieren jedoch seit vielen Jahren einwandfrei. Regressionsschätzungen zeigen, dass ihr Ausmaß in letzter Zeit etwa dem in den vergangenen 50 Jahren entspricht. Sinkt das reale BIP im Verhältnis zu seinem Potenzial (also bei wachsender Produktionslücke), steigt das Ausgabenwachstum - und das Wachstum der Steuereinnahmen verringert sich. Diese Entwicklung führt zu einem größeren zyklischen Defizit. Die Daten eines 2019 veröffentlichten CBO-Berichts über automatische Stabilisatoren zeigen, dass von 2000 bis 2018 rund 38 Prozent der zyklischen Komponente des Defizits auf die Produktionslücke entfielen.
Um die Stärkung der automatischen Stabilisatoren zu rechtfertigen, führen manche Ökonomen an, dass die Geldpolitik diese Aufgabe wegen der Nullzinsen nicht mehr erfüllen könne. Es ist jedoch besser, die Geldpolitik durch Regeln, etwa jene über die „Forward Guidance“, in Ordnung zu bringen, als die Komponente der automatischen Stabilisatoren in der Fiskalpolitik zu ändern.
Der derzeitige US-Bundeshaushalt ist außer Kontrolle geraten und muss reformiert werden. Das Problem besteht nicht darin, dass das Defizit in zu geringem Maße auf das Auf und Ab der Wirtschaft reagiert, sondern dass die Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen voraussichtlich zu schnell wachsen. Der hier dargelegte Reformvorschlag nimmt das Problem durch eine langsam verlaufende Haushaltskonsolidierung in Angriff, die den politischen Prozess wiederum gleichmäßiger und vorhersehbarer gestalten würde. Die beschleunigt das BIP-Wachstum – und schafft eine widerstandsfähigere Wirtschaft.
