Flüchtlingspolitik Merkel gibt Deutschland Mitschuld am Dublin-Versagen

Die Ziele und Pläne der Dublin-Regelung zur Flüchtlingspolitik in Europa sind nicht aufgegangen. Nun hat Kanzlerin Merkel auch Deutschland die Mitschuld am Scheitern des Plans gegeben.

  • Teilen per:
  • Teilen per:
Angela Merkel sieht eine Mitschuld von Deutschland hinsichtlich der Flüchtlingsverteilung in Europa. Quelle: AP

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Mitschuld Deutschlands an den Schwierigkeiten bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa nach dem sogenannten Dublin-System eingeräumt. "Für die Unzulänglichkeiten der sogenannten Dublin-Regelung ist auch Deutschland mitverantwortlich", sagte Merkel in einem am Mittwoch vorab veröffentlichen Interview der Wochenzeitung "Die Zeit". Deutschland habe sich vor Jahren dagegen gewehrt, dass der Schutz der Außengrenzen europäisiert werde. "Und wir haben damals auch die Verteilungsquoten nicht gewollt, die wir uns heute für alle Mitgliedsstaaten wünschen", sagte die CDU-Vorsitzende.

Nach der Dublin-Regelung müssen Schutzsuchende in das Land zurückgeschickt werden und dort das Asylverfahren durchlaufen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Doch die Regelung funktioniert nicht. Die EU-Kommission arbeitet daher an einer Reform.

Merkel sagte, sie habe in der Flüchtlingskrise zwar seit September 2015 eine Reihe von Maßnahmen in Gang gesetzt, "in der Grundhaltung aber ist meine Politik konstant geblieben". Ihre Aussage, es seien Fehler gemacht worden, habe sie auf "das ganze System der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik" bezogen, sagte die CDU-Vorsitzende.

Merkel beharrt darauf, dass die Abriegelung der Balkanroute durch einige Länder die Flüchtlingskrise in Europa nicht gelöst hat. "Wenn Sie mich also fragen, ob die Schließung der Balkanroute das Problem gelöst hat, sage ich klar Nein." Die Schließung habe in den Wochen, bevor das EU-Türkei-Abkommen in Kraft getreten sei, zwar dazu geführt, dass weniger Flüchtlinge in Deutschland angekommen seien, "aber dafür 45.000 in Griechenland". Umgerechnet auf die deutsche Einwohnerzahl wären das 360.000 Menschen gewesen. Daran zeige sich, dass nur das EU-Türkei-Abkommen eine nachhaltige Lösung bringe.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%