G20: Merkel muss nichts mehr fürchten als Sprachlosigkeit
Angela Merkel betont gerne, beim Zusammenschluss der G20-Staaten handele es sich um keine Wertegemeinschaft. Schließlich seien die regelmäßigen G20-Gipfel maßgeblich aus pragmatischen Gründen im Chaos der letzten Weltfinanzkrise als Notfall-Regularium entstanden – sie wiesen also keine lange gewachsene und wertebestimmte Tradition auf, wie etwa die Treffen der G7.
Spötter könnten anmerken, dass damit G20-Treffen wie das in Hamburg, dem Merkel als Gastgeberin vorsteht, wie gemacht für die Bundeskanzlerin seien. Übertriebene Wertetreue hat Merkel schließlich schon lange niemand mehr vorgeworfen. Pragmatismus und Geschmeidigkeit, vom Atomausstieg über Wehrpflicht bis zur Ehe für alle dagegen sehr häufig.
Doch der Spott wäre diesmal unangebracht. Denn außenpolitisch verfolgt Merkel durchaus seit langem sehr entschieden Werte: Sie lauten allen voran Multilateralismus, Kooperation, stete Gesprächsbereitschaft und Verlässlichkeit. Dass man weltweit miteinander über Weltprobleme redet, gehört zu Merkels politischem Grundverständnis. Gerade deswegen hat sie die erweiterte G20-Gemeinschaft durchaus schätzen gelernt, weil dort auch Gesprächspartner anwesend sind, die nicht zu ihren regelmäßigen Vertrauten gehören. Dort kann sie auch ihre besondere Fähigkeit ausleben, selbst Mächtigste im Gespräch mit einander dazu zu bringen, nicht mehr machtvoll auf ihrer Position zu beharren. "Biegen, biegen, aber nicht brechen", dies habe ihr der Papst für den Gipfel in Hamburg geraten, sagte Merkel gerade im WiWo-Interview. Es ist höflich von ihr, diese Einsicht dem Kirchenführer Franziskus zuzuschreiben. Merkel hat sie jedoch beinahe erfunden.
Angela Merkel
Die Bundeskanzlerin ist die dienstälteste Regierungschefin in Europa. Im Gegensatz zu ausländischen Amtskollegen hat die beherrschte Physikerin alle Konflikte überstanden – von der Schuldenkrise über die Euro-Krise bis zur Flüchtlingskrise. Außenpolitisch war die Lage für Merkel selten so angespannt wie jetzt. Ihr Verhältnis zum neuen US-Präsidenten Donald Trump ist schwierig, weil die in der DDR aufgewachsene Pfarrerstochter für Freiheitsrechte und Freihandel eintritt und in der Globalisierung Chancen für alle Partner sieht – während Trump eine Politik der Abschottung betreibt. Die Beziehung zu Russlands Staatschef Wladimir Putin ist seit der Ukraine-Krise gestört. In Anbetracht dessen wirkt Merkels Austausch mit Chinas Präsident Xi Jinping geradezu gelassen.
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Donald Trump
Der US-Präsident ist in viel schlechterer Verfassung als sein Land. Er tut sich fünf Monate nach der Amtsübernahme innenpolitisch schwer, hat bisher kaum ein größeres Politikprojekt umsetzen können, blickt weiterhin auf geradezu desaströse Umfragewerte. Sein Einreisestopp wurde von Gerichten auf Minimalmaß gestutzt, seine Gesundheitsreform hängt im Senat fest, seine Steuerreform steht in den Sternen. Nicht einmal der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen, hat bisher begonnen. Dazu kommt sein oft wenig präsidiales Auftreten, wie etwa bei seinen wiederholten Beleidigungen kritischer Journalisten.
Foto: APTrump wird beim Gipfel versuchen, „Make-America-Great“-Themen zu spielen. Dazu gehört auch der Streit um Stahlimporte aus Deutschland und China und der größere Kontext des Welthandels. Notfalls, so droht Trump, würden die USA aus der Welthandelsorganisation (WTO) austreten. Beim Thema Sicherheit wird Trump auf die Karte des Anti-Terror-Kampfes setzen und das Nordkorea-Thema ansprechen. Dass die Nato-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, verbucht er als Erfolg. Mit Spannung wird erwartet, ob Trump in der Klimapolitik zumindest einen Minimalkompromiss zulassen wird.
Foto: dpaWladimir Putin
Der russische Präsident reist vor allem nach Hamburg, um erstmals Trump zu treffen. Der Kremlchef ist in einer misslichen Lage. Russland hat sich nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten vergangenes Jahr zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingemischt. Doch nun verhindert gerade dieser Skandal die Annäherung, die Trump versprochen und Putin erhofft hatte. Jede Bewegung Trumps auf Moskau zu würde misstrauisch beäugt. Und die republikanische Mannschaft um den Präsidenten sieht Russland traditionell eher als Gegner, dem man auch in Syrien oder der Ukraine gelegentlich zeigen muss, wo es langgeht.
Foto: dpaRusslands starke Stellung im Syrien-Konflikt ist trotzdem ein Pfund, mit dem Putin bei der G20 wuchern kann. Seit dem Rauswurf aus der G8 ist der Zwanzigergipfel für ihn jedes Jahr die größte internationale Bühne, auf der er viele Kontakte pflegt. Wirtschaftlich läuft es in Russland nicht mehr ganz so schlecht wie noch vor zwei Jahren. Eine neue Herausforderung für Putin sind die Proteste junger Russen gegen seine Dauerherrschaft. Sie dürften seine Wiederwahl 2018 nicht verhindern, bereiten dem Kreml aber mehr Kopfzerbrechen als erwartet.
Foto: dpaXi Jinping
Chinas Staats- und Parteichef hat mehr Macht an sich gerissen als seine Vorgänger. Gegner in Partei und Militär hat er mit seiner Anti-Korruptionskampagne ausgeschaltet. Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst wird Xi Jinping auch den engsten Machtzirkel, den Ständigen Ausschuss des Politbüros, mit seinen engsten Vertrauten besetzen und mit noch größerer Machtfülle in eine zweite fünfjährige Amtszeit gehen.
Foto: REUTERSAnders als seine Vorgänger will Xi auch eine größere Rolle auf der Weltbühne spielen. Kern seiner geopolitischen Strategie ist die Initiative einer „Neuen Seidenstraße“. Geplant sind Investitionen in Wirtschaftskorridore und Infrastrukturprojekte wie Häfen, Straßen, Zugstrecken oder Pipelines, die Chinas Einfluss in der Welt ausweiten. Kritiker fürchten eine „neuen Weltordnung chinesischer Prägung“. Der Abschottungskurs von Trump spielt ihm in die Hände, da sich Xi als Vorkämpfer gegen Protektionismus und Klimawandel präsentieren kann.
Foto: REUTERSRecep Tayyip Erdogan
Der türkische Präsident gehört nicht zu den Lieblingsgästen in Deutschland. Es ist sein erster Besuch, seit er den Deutschen „Nazi-Methoden“ vorwarf. Auslöser war, dass im Frühjahr Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland verhindert wurden. Und auch nach dem türkischen Verfassungsreferendum sind solche Auftritte unerwünscht. Die Bundesregierung hat einen geplanten Auftritt Erdogans vor seinen Anhängern in Deutschland verboten. Jetzt stellt sich die Frage, ob der türkische Staatschef überhaupt noch zum Gipfel kommt. Bisher hat er persönlich nicht reagiert.
Foto: APFür Erdogan stehen derzeit nicht die vielen Streitpunkte mit Deutschland im Mittelpunkt, zu denen beispielsweise die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel zählt. Auf der außenpolitischen Ebene beschäftigt ihn vor allem die Krise um das Golf-Emirat Katar, einen engen Verbündeten.
Foto: dpaEmmanuel Macron
Der französische Präsident ist erst seit wenigen Wochen im Amt, mischt aber schon kräftig in der Weltpolitik mit. Er traf bereits Trump und Putin. Der Senkrechtstarter will die Atom- und UN-Vetomacht Frankreich auf internationaler Bühne wieder sich sichtbarer machen. So fordert der sozialiberale Ex-Wirtschaftsminister einen neuen Plan zur Befriedung des bürgerkriegserschütterten Nahostlandes Syrien. Eine „rote Linie“ zog der jüngste Präsident aller Zeiten auch schon. Falls in Syrien wieder Chemiewaffen eingesetzt würden, wolle er notfalls im Alleingang Luftschläge anordnen, sagte er unlängst der „Süddeutschen Zeitung“ und anderen Medien.
Foto: APIn Europa setzt der Herr des Élysée-Palastes auf eine enge Partnerschaft mit Deutschland. Es ist aber klar, dass Frankreich nun endlich seine Staatsfinanzen sanieren muss. Bisher gibt es keine Sicherheit, dass Paris die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr tatsächlich einhält. Das hatte die Vorgängerregierung den EU-Partnern verbindlich zugesagt.
Foto: dpaKönig Salman kommt nicht
Der saudi-arabische König Salman sagte seine Teilnahme an dem G20-Gipfel in Hamburg ab und lässt sich von einem Staatsminister vertreten.
Foto: dpaWeil dem so ist, droht der Kanzlerin in Hamburg aber nicht weniger als die Umwertung all ihrer Werte. Damit ist nicht die Frage gemeint, ob es im Wahljahr nun womöglich schadet, wenn Hamburg im Flammenmeer der Demonstranten versinkt, während sie Trump, Putin oder Erdogan in der Elbphilharmonie bespaßt.
An dieser Frage wird sich kaum die Bundestagswahl im September entscheiden – zumal schwer zu erkennen ist, wie Herausforderer Martin Schulz daraus Kapital schlagen wollte. Soll der ehemalige Präsident des Europaparlaments und überzeugte Multilateralist Schulz die Kanzlerin ernsthaft dafür attackieren, dass sie zu einem Weltgipfel über Afrika und andere globale Probleme eingeladen hat?
Wesentlich wichtiger wird für Merkel, politisch wie persönlich, die Frage sein, ob sie an den einzigen politischen Werten, an denen sie nie gezweifelt hat, in Hamburg zweifeln oder verzweifeln muss.
In den vergangenen Tagen hat sich das Bundeskanzleramt in ungewöhnlich intensiver Vorbereitungsdiplomatie aufgerieben – Lars-Hendrik Röller, Sherpa der Kanzlerin für den Gipfel und erfahrener Verhandler, hat immer wieder Änderungswünsche der Trump-Regierung erhalten, so dass die Hoffnung auf ein lesbares Abschlussdokument so gut wie geschwunden ist. Voriges Wochenende ist Röller eigens noch einmal nach Washington gereist.
Aber zu drei wesentlichen Problem-Feldern – Migration, Handel und Klima – ist jede Unterredung vermutlich zum Scheitern verurteilt, weil jeder über etwas anderes redet. Ob Migration etwas Gutes oder Schlechtes ist, darüber gehen die Meinungen derzeit etwa zwischen Washington und Berlin ebenso weit auseinander wie zum Freihandel. Und zum Klimawandel und der Klimapolitik könnte am Ende nur beredtes Schweigen stehen.
So droht ein Zerfallen der lange sicher geglaubten Weltordnung – gut denkbar, dass am Ende dieses Gipfels keine G20-Welt mehr zu erkennen ist, sondern eine G15-Welt oder gar eine, in der 19 gegen einen stehen. Merkel hat zwar klargemacht, dass sie ihre Prinzipien nicht für jeden Kompromiss opfern möchte und in so einer Welt weder leben noch regieren will.
Aber vielleicht wird sie es müssen. Doch nicht mehr miteinander reden zu können, das hat Merkel als Weltpolitikerin noch nicht erlebt. Selbst mit George W. Bush hat sie sprechen können, zumal der in seiner zweiten Amtszeit deutlich geschmeidiger und versöhnlicher agierte. Mit Barack Obama konnte sie dies nach anfänglichem Frösteln ohnehin. Und dass Russlands Präsident Putin sie mehrmals offen angelogen hat, hat Merkel zwar registriert. Aber in seiner Unzuverlässigkeit war Putin schon irgendwie wieder verlässlich.
Trump hat aber eine ganz neue Dimension in Merkels Welt gebracht: die Unverlässlichkeit, die an Unzurechnungsfähigkeit grenzt. Und, Stichwort "alternative facts", die Unfähigkeit, eine gemeinsame Gesprächsgrundlage zu finden. Beides könnte dieser Gipfel überdeutlich zeigen – und es könnte die größte Stärke der Politikerin Merkel unterminieren, eben ihre Fähigkeit, die Welt miteinander in Dialog zu bringen und zu halten.
Wenn selbst Merkel (angeblich die "Führerin der freien Welt) das aber nicht mehr schafft - wie viel wert ist dann ihr indirektes Wahlkampfargument, die Deutschen sollten noch einmal für sie stimmen, damit sie die Welt im Innersten zusammenhält. Diese Gipfel-Lehre fürchtet die Kanzlerin mehr als jeden Barrikaden-Brand.