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Gesetzentwurf US-Senat öffnet Tür für Lockerungen bei Bankenregulierung

Die US-Nationalflagge weht in Washington, District of Columbia, auf dem Kapitol. Quelle: dpa

Der US-Senat hat den Weg für eine Lockerung der Bankenregulierung frei gemacht. Mit dem mit Gesetzentwurf wird die als Folge der Finanzkrise verhängte strengere Kontrolle von Banken teilweise rückgängig gemacht.

Der US-Senat hat am Mittwoch den Weg für eine Lockerung der Bankenregulierung frei gemacht. Mit dem mit den Stimmen der Republikaner und einzelner Demokraten verabschiedeten Gesetzentwurf wird die unter Präsident Barack Obama als Folge der Finanzkrise verhängte strengere Kontrolle von Banken teilweise rückgängig gemacht. Das Weiße Haus von Präsident Donald Trump begrüßte den Schritt in einer Mitteilung umgehend und erklärte, Trump werde ein entsprechendes Gesetz unterzeichnen.

Im Repräsentantenhaus war bereits zuvor ein ähnlicher, aber deutlich weitergehender Gesetzentwurf mit der Republikaner-Mehrheit verabschiedet worden. Das Abgeordnetenhaus muss nun den Senatsvorschlag annehmen, ehe dieser von Trump unterzeichnet werden und damit Gesetzeskraft erlangen kann.

Der Schritt der US-Parlamentarier, der einen Teil der unter dem Titel „Dodd-Frank-Act“ bekannt gewordenen Regelungen rückgängig machen soll, ist umstritten. Kritiker wie die demokratische Senatorin Elizabeth Warren befürchten, dass dies Finanzinstituten Türen öffnet, um während der Finanzkrise gemachte Fehler in der Hoffnung auf hohe Renditen erneut zu begehen. Das Weiße Haus hält diese Befürchtungen für unbegründet. Es gehe vor allem um dringend notwendige Erleichterungen für kleinere Geschäftsbanken.

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