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Görlachs Gedanken

Wer Trump aus dem Amt drängen will, macht alles noch schlimmer

Wenn der US-Präsident sein Amt missbraucht oder kriminell wird, kann er abgesetzt werden. Darauf hoffen manche Linke in den Vereinigten Staaten und Europa. Doch das wäre ein gefährlicher Irrweg.

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So reagieren Politiker, Rechtsexperten und Aktivisten
Donald Trump Quelle: REUTERS
Jay Inslee Quelle: AP
Chuck Schumer Quelle: AP
Nancy Pelosi Quelle: AP
David Miliband Quelle: REUTERS
Bob Ferguson Quelle: AP

Die amerikanische Linke spinnt derzeit einen Traum: Den Republikanern wird Donald Trump in den nächsten Wochen, vielleicht sogar Tagen, zu einer unerträglichen Last. Deshalb strengen sie ein Amtsenthebungsverfahren, das impeachment, an. Das von der Verfassung vorgesehene Procedere würde dann den derzeitigen Vize-Präsidenten Mike Pence zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika machen.

Pence, so geht dieser Traum weiter, sei zwar ein hartgesottener Republikaner mit maximal konservativer Weltsicht. Er würde aber dennoch nicht das Land an den Rand des Wahnsinns oder gar in einen Krieg treiben.

Alexander Görlach ist Affiliate der Harvard University. Quelle: Lars Mensel / The European

Dieser Traum, die Hoffnung der Liberalen, ist nicht mehr als eine Chimäre: denn die Ursachen, die Donald Trump ins Weiße Haus geführt haben, sind damit nicht impeached, nicht außer Kraft gesetzt. Und die Amerikaner, die für Donald Trump gestimmt haben, sind nicht ausgebürgert. Die Republikaner waren schon lange vor der letzten Wahl gegen illegale Einwanderung. Jeder republikanische Präsident setzt sich für Lebensschutz und die Waffenlobby ein. Sicher, das Bekenntnis zur NATO, von Mike Pence auf der Münchener Sicherheitskonferenz vorgetragen, mag die ganz Entsetzten auf dem europäischen Kontinent beruhigt haben. Aber auch vor Trump haben US-Präsidenten die anderen Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses darauf hingewiesen, dass sie weit hinter den Verpflichtungen zur Finanzierung der Ausgaben zurück bleiben.

Die Marke Donald Trump

Völlig klar ist, dass eine Mauer zu Mexiko das Problem illegaler Einwanderung nicht lösen wird. Für die Wählerschaft des Fernsehshow-Gastgebers bedeutet das Beharren Trumps darauf nichts anderes, als dass ihr Präsident ein harter Typ ist. Einer, der seinen Worten Taten folgen lässt. Es gibt in den USA, ähnlich wie in vielen westlichen Ländern, das Bedürfnis nach einer Ärmel-Hoch-Demokratie. Das Wissen um die Funktionsweisen der Demokratie ist dabei sicher nicht sehr wohlfeil ausgeprägt. Es lässt sich aber nicht wegdiskutieren, dass Bürokratie ausufern und den Lauf der Dinge zumindest verlangsamen kann.

In den USA kommt der erklärte Wunsch der Unabhängigkeit von jeder Regierung hinzu, die Forderung an Washington, sich aus den Angelegenheiten des täglichen Lebens herauszuhalten. Deshalb haben US-Amerikaner ihre eigenen Waffen. Denn das besagt nichts anderes, als dass das Gewaltmonopol eben nicht exklusiv bei einer Zentralregierung liegt. Und es zeigt sich bei der harten Auseinandersetzung um die allgemeine Krankenversicherung, die, als vom Staat eingesetzte, für viele US-Amerikaner nichts anderes als kommunistisches Teufelszeug darstellt.

Es steht nicht weniger auf dem Spiel als der Glaube an die Demokratie

Ein aus dem Amt gejagter Donald Trump würde an diesen Überzeugungen nichts ändern. Länder mit Präsidialsystem neigen dazu, mehr zu polarisieren, als parlamentarische. In den USA besonders, da es nur zwei Parteien gibt.

Michael Bloomberg, ebenfalls Milliardär und erfolgreicher Ex-Bürgermeister von New York City, hatte überlegt als unabhängiger Kandidat, als dritte Kraft, im Wahlkampf 2016 anzutreten. Darauf angesprochen, warum er das nicht gemacht hat (die Liberalen in den USA verzeihen ihm das nicht so recht) sagt er, dass er, allen Umfragen zufolge, nicht mehr als dreißig Prozent bekommen hätte.

Wenn aber keiner der Kandidaten 50 Prozent bekommt, legt am Ende der Kongress fest, wer Präsident wird. Das wiederum, sagt Bloomberg, hätte indirekt bedeutet, dass er Trump ermöglicht hätte, denn „auf dem Hügel“ halten die Republikaner die Mehrheit.

Donald Trump im Portrait

In einem polaren politischen System wie dem der USA müssen die beiden Parteien nach einer Wahl zusammen arbeiten, soll nicht das ganze Land für die nächsten vier Jahre still stehen. Deshalb sind die Vereidigungsreden so wichtig, die die Einheit der Nation beschwören. Sie sind nicht nur bloß Rhetorik, sondern weisen auf eine schiere Notwendigkeit hin. So wie in einem parlamentarischen System wie dem Deutschlands eine Regierung aus mehreren Parteien besteht und so keine Programmatik zu hundert Prozent umgesetzt werden kann, so sind am Ende auch die beiden Parteien in den USA aufeinander angewiesen und in einem komplexen Gesetzgebungsverfahren darauf geworfen, miteinander auszukommen.

Die Wahlversprechen Donald Trumps

Die Republikaner haben hier in der zweiten Legislatur von Barack Obama die schlechteste Figur abgegeben, die man sich denken kann. Schon zum Beginn dieser Amtszeit gaben sie als Devise aus, dass Obama scheitern soll. Damit haben sie der Demokratie in den USA keinen Dienst erwiesen und die Gräben vertieft. Donald Trump hat bislang nichts getan, um diese Gräben zuzuschütten. Barack Obama hatte es im Übergangsprozess bereits vorgemacht – und die Demokraten insgesamt haben nun keine andere Wahl, als daran mitzuarbeiten, dass die Präsidentschaft von Donald Trump kein Flop wird. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als der Glaube der Amerikaner an ihre Demokratie. Ein Amtsenthebungsverfahren, so süß sich dieser Traum für jeden Liberalen anfühlt, würde die Gräben nur weiter zu vertiefen.

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