Görlachs Gedanken

Wie konservativ wird die Trump-Revolution?

Die Republikaner kontrollieren künftig den Kongress und das Weiße Haus. Doch Donald Trump ist kein gewöhnlicher Republikaner. Und die konservative Revolution könnte ein Revolutiönchen werden.

Der künftige US-Präsident, Donald Trump Quelle: AP

Ein Blick auf Republikaner in den USA lohnt, so kurz vor der Amtseinführung ihres Präsidenten Donald Trump. Die Partei war seit Jahren gespalten, als Stichworte mögen Tea Party und Sarah Palin genügen, wodurch es dem Milliardär und Unternehmer gelang, zum Präsidentschaftskandidaten der "Grand Old Party" zu avancieren. Während des Wahlkampf distanzierten sich führende Republikaner von Trump, einige nahmen diese Distanzierung nach der Wahlnacht zurück. Ein Erfolg hat immer viele Väter und Mütter, von denen er bis dato nichts wusste.

Der 9. November war für die Republikaner ein doppelter Sieg: Donald Trump wurde zum Präsident gewählt und, was nicht minder wichtig ist, die Republikaner behielten die Mehrheit im Kongress. Ab dem 20. Januar kann nun das Team aus Kongress und Präsident das Land führen, wie es ihm gefällt, verändern und seinen Stempel aufdrücken für die nächsten Jahrzehnte.

Jedoch: Donald Trump ist kein normaler Präsident. Und deshalb sind die Republikaner darüber gespalten, ob Herr Trump nun wirklich "ihr" Präsident ist oder nicht. Der Befund sieht für Außenstehende eindeutig aus: Als Verächter der amerikanischen Demokratie und der Gewaltenteilung hat Herr Trump zu erst einmal seine Freunde und mächtige Wirtschaftsleute bei der Vergabe von Posten bedacht.

Alexander Görlach ist Affiliate der Harvard University. Quelle: Lars Mensel / The European

Und er wird nicht müde, Wladimir Putin zu preisen und sich dabei, noch vor seiner Amtseinführung, mit den Geheimdiensten des Landes anzulegen. Donald Trump hat sich die Meinung des Internetaktivisten Julian Assange zu eigen gemacht, wonach der russische Präsident nicht hinter den Cyber-Attacken auf die US-Präsidentschaftswahl stecke. Damit zieht er Assange den Geheimdiensten seines Landes vor. Die republikanische Seele schäumt oder vielmehr: sie müsste schäumen.

Paul Ryan, Sprecher des Hauses einst ein Trump-Kritiker kritisiert nun lieber die Geheimdienste dafür, dass sie Russland und Präsident Putin als Verantwortlichen für die Cyber-Angriffe auf die Parteien in den USA und ihr Einmischen in die Wahl benannt haben. Es ist derselbe Ryan, der Präsident Obama dafür massiv kritisierte, dass er die täglichen Sicherheitsbriefings nur lesen und sie sich nicht persönlich vortragen ließe. Ryan prangerte an, dass Präsident Obama die Sicherheit des Landes nicht vorrangig sei. Davon will das Fähnchen im Wind Paul Ryan nun nichts mehr wissen.

Dieses eine Beispiel zeigt die Zerreißprobe, den Spagat, das innere Exil für die eine Seite der Republikaner: an der Macht zu sein ist gewiss süß, aber um welchen Preis? Kann man es einem President-elect durchgehen lassen, dass er einer ausländischen Macht mehr glauben schenkt als den eigenen Geheimdiensten?

Die Liste potenzieller nächster Tiefschläge ist bereits lang: wie zum Beispiel umgehen mit dem Bonmot von Herrn Trump, dass der amerikanische Präsident per Definition keine Interessenkonflikte habe. Das war seine Antwort auf die Frage, wie er seine Geschäfte ruhen lassen möchte, während er als Präsident im Oval Office sitzt. Zuvor hatte Donald Trump Familienmitglieder an Meetings mit ausländischen Delegationen teilnehmen lassen und damit das Amt des US-Präsidenten kompromittiert.

Es gibt nun die eine Seite der Republikaner, die glaubt, dass sie den Präsidenten, sobald er ins Amt eingeführt ist, einhegen und gegebenenfalls durch den Kongress ausbremsen können. Und es gibt die anderen, die fürchten, dass genau das nicht möglich sein wird. Der Grund für beide Seiten nun erst einmal die Füße still zu halten, ist die Möglichkeit, eine "konservativ Revolution", wie es in US-Medien genannt wird, zu starten: mit der gebündelten Macht können die Republikaner die ungeliebte Gesundheitsreform Barack Obamas kippen und Richter des höchsten Gerichts ernennen, die liberalen Hirngespinsten wie einer "Ehe für alle" den Garaus machen.

Im Moment zumindest noch ziehen der Kongress und das Weiße Haus an einem Strang. Dabei denken sowohl die Partei als auch Donald Trump, dass die jeweils andere Seite unter Kontrolle ist und dominiert wird: Präsident Trump den Kongress und der Kongress Präsident Trump.

Es ist bereits jetzt absehbar, dass diese Form, die Geschäfte der Vereinigten Staaten von Amerika zu führen, riskant ist. Die beschworene Einheit des Landes, die es nach dem harten Wahlkampf wieder zu erlangen gelte (Donald Trump), wird so jedenfalls sicher nicht herbeigeführt werden.

Die Republikaner wittern dennoch Morgenluft. Sie tendieren dazu, ihre neue Machtfülle auszukosten und auszuschöpfen: es soll ja schließlich eine konservative Revolution werden, kein Revolutiönchen. Die Revolution aber frisst ihre Kinder. Noch ist ungeklärt, wer das Kind ist: Trump oder die Republikanische Partei.

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