- DUP und konservative Brexit-Hardliner sagen Niederlage voraus
- Außenminister warnt: Brexit-Gegner mit zunehmendem Rückenwind
- Zeitungsbericht: Spekulation über May-Rücktritt
- Britische Parteien lehnen erneuerten Barnier-Vorschlag ab
Zwei Tage vor der Unterhaus-Abstimmung über den Brexit-Vertrag deutet sich eine erneute deutliche Niederlage für Premierministerin Theresa May an. Ein Vertrag ohne Änderung werde von einer beträchtlichen Anzahl der Konservativen und DUP-Abgeordneten abgelehnt, schrieben der Vize-Chef der nordirischen DUP, Nigel Dodds, und der konservative Brexit-Hardliner Steve Baker im „Sunday Telegraph“. Änderungen lehnt die EU strikt ab.
Die „Sunday Times“ berichtete, unter den Beratern Mays und unter den Kabinettsmitgliedern werde diskutiert, ob die konservative Regierungschefin zurücktreten sollte. Außenminister Jeremy Hunt warnte in der BBC, sollte die Chance vertan werden, am 29. März oder wenig später aus der EU auszutreten, könnte es womöglich überhaupt keinen Brexit geben. Denn die Brexit-Gegner verspürten derzeit Rückenwind. „Wir sind in sehr gefährlichem Fahrwasser.“
Votum über ungeregelten BreiBrexitxt dürfte folgen
Am Dienstag will das Parlament erneut über den von May ausgehandelten Vertrag abstimmen. Großbritannien will die EU Ende März verlassen. Ohne Ratifizierung des Brexit-Vertrags droht ein ungeregelter Austritt mit unabsehbaren wirtschaftlichen und politischen Folgen. Bei der ersten Abstimmung im Januar hatte das Unterhaus den Vertrag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt. Sollte May erneut scheitern, will sie am Mittwoch einen ungeregelten Brexit zur Abstimmung stellen. Wenn auch dieser abgelehnt wird, soll das Parlament über eine Verschiebung des Austritts votieren.
Änderungen am Brexit-Vertrag, die die Abgeordneten zur Zustimmung bewegen könnten, gibt es bislang nicht. Bei der größten Streitfrage, wie nach einem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden sollen, gibt es weiter keine Annäherung. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte am Freitag einen alten Vorschlag erneuert. Großbritannien könne sich nach dem Brexit einseitig aus der Zollunion mit der EU zurückziehen, müsse sich aber verpflichten, dass es keine Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland geben werde.
Diese schon einmal vorgelegte und von der Regierung in London verworfene Option würde bedeuten, dass Nordirland in der Zollunion bleiben müsste und es damit de facto eine „Grenze“ in der Irischen See zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs gäbe. Das wird von der nordirischen DUP, auf deren Unterstützung May im Unterhaus angewiesen ist, kategorisch abgelehnt. Auch die Nummer Zwei der Konservativen Partei, Brandon Lewis, lehnte das ab: „Wir werden keine Vereinbarung erzielen, die die Einheit des Vereinigten Königreichs gefährdet.“
Keine Vertragsänderung in Sicht
Der Präsident des Europäischen Parlaments, das neben dem Unterhaus den Vertrag ratifizieren muss, schloss eine Änderung des Abkommens aus. Vielleicht könne die politische Erklärung zum Brexit etwas klarer formuliert werden. Es sei aber „völlig unmöglich, den Inhalt des Scheidungsvertrags noch zu verändern - schon gar nicht in der Nordirland-Frage“, sagte Antonio Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Solche rechtlich verbindliche Klarstellungen hatte auch Barnier am Freitag angeboten.
Tajani sagte, das Austrittsdatum könne höchstens um einige Wochen bis maximal Anfang Juli verschoben werden, wenn das neu gewählte Europaparlament zusammentritt. Die Briten müssten in jedem Fall einen Grund dafür nennen - wie etwa Neuwahlen oder ein neues Referendum. Die Briten hätten entschieden, die EU verlassen zu wollen. „Das ist ihr Problem, nicht unseres.“
In der Wirtschaft nimmt die Unruhe angesichts der unklaren Aussichten zu. „Die Wirtschaft hält den Atem an“, sagte der Brexit-Beauftragte der Beratungsfirma KPMG, James Stewart. Wenn der Brexit bislang eines gelehrt habe, dann das Unerwartete zu erwarten.
In Nordirland tätige Firmen warnten am Sonntag in einem offenen Brief vor einem Chaos-Brexit. Exportmärkte, Lieferketten, die Wirtschaftskraft der Konsumenten und die Wettbewerbsfähigkeit der Region würden Schaden nehmen. Zu den 50 Unterzeichnern gehören neben lokalen Firmen auch international bekannte Namen wie Bombardier, Coca-Cola oder die Royal-Bank-of-Scotland-Tochter Ulster Bank.
