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Hilfsorganisationen Flüchtlingsrettung im Mittelmeer – Italien droht Hilfsorganisationen mit Bußgeld

Mit einem neuen Dekret will Rom gegen Rettungsschiffe vorgehen, die Migranten auf dem Mittelmeer retten und an Küsten des Landes bringen. Ihnen droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

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Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr verfolgt Salvini, der Chef der rechten Partei Lega, eine zunehmend harte Linie im Umgang mit Rettungsbooten, die von privaten Hilfsgruppen betrieben werden. Quelle: dpa

Rom Italiens populistische Regierung verschärft ihr Vorgehen gegen Hilfsorganisationen, die Migranten auf dem Mittelmeer retten und an Küsten des Landes bringen. Ein neues Dekret sehe ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro für Gruppen vor, die Rettungsschiffe ohne Genehmigung in italienischen Häfen anlaufen ließen, gab Innenminister Matteo Salvini am Dienstagabend nach einer Kabinettssitzung bekannt. Demnach erlaubt die Maßnahme auch polizeiliche Ermittlungen gegen Netzwerke illegaler Migration und das Abhören von mutmaßlichen Menschenhändlern.

Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr verfolgt Salvini, der Chef der rechten Partei Lega, eine zunehmend harte Linie im Umgang mit Rettungsbooten, die von privaten Hilfsgruppen betrieben werden. Die Zahl der Ankünfte von Migranten an Italiens Küsten ist zuletzt stark gesunken.

Mehr: Die EU hat die Rettung auf dem Mittelmeer eingestellt und verlässt sich auf die libysche Küstenwache. Menschenrechtsanwälte sehen darin ein Verbrechen.

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