Hillary Clinton : E-Mail-Affäre zieht weitere Kreise

Hillary Clinton wird ihre E-Mail-Affäre nicht los. Wenige Monate vor der Wahl muss sie sich mit der Frage herumschlagen, ob Privatgönner der Stiftung ihres Mannes leichteren Zugang zu ihr hatten, als sie Außenministerin war.

Steuern

Hillary Clinton: Sie will Spitzenverdiener stärker besteuern. So sollen Zusatzeinnahmen von 1,1 Billionen Dollar zusammenkommen. Das Geld soll u.a. in Kinderbetreuung fließen.

Foto: dpa

Steuern

Donald Trump: Er hat eine gewaltige Steuersenkung versprochen, profitieren würden aber vor allem die Reichen. Der Plan würde innerhalb von zehn Jahren ein 9,5-Billionen-Dollar-Loch in den Staatshaushalt reißen.

Foto: REUTERS

Außenpolitik

Hillary Clinton: Die Demokratin setzt auf Kontinuität und Verlässlichkeit. Sie ist aber eher bereit, amerikanische Interessen militärisch durchzusetzen als Präsident Obama, etwa in Syrien, wo sie eine Flugverbotszone fordert.

Foto: AP

Außenpolitik

Donald Trump: Das Doktrin des Republikaners lautet: America First. Er will für Freund und Feind „unberechenbar“ sein, befürwortet Folter und malt sich eine gute Zusammenarbeit mit Wladimir Putin aus.

Foto: AP

Freihandel

Hillary Clinton: Im Vorwahlkampf hat Clinton Handelsabkommen kritisiert. Sie fordert Nachbesserungen zugunsten der Mittelschicht – ohne den Freihandel jedoch grundsätzlich in Frage zu stellen.

Foto: AP

Freihandel

Donald Trump: Er will die gesamte internationale Wirtschaftsstruktur umkrempeln, Freihandelsverträge aufkündigen und China mit Strafzöllen belegen. Experten warnen vor einem Wirtschaftskrieg.

Foto: dpa

Energie

Hillary Clinton: Sie gibt das Ziel aus, die Energiewende fortzusetzen und den Kampf gegen den Klimawandel zu verstärken. Wind- und Solarstrom sollen ausgebaut, die Kohleverbrennung beendet werden.

Foto: REUTERS

Energie

Donald Trump: Trump setzt auf Schieferöl und Schiefergas und verspricht eine Renaissance der Kohle. Umweltregulierungen will er schleifen und den Pariser Klimaschutzpakt aufkündigen.

Foto: REUTERS

Einwanderung

Hillary Clinton. Die Demokratin fordert einen Stopp der Deportationen von Migrantenfamilien. Eine Einwanderungsreform soll illegalen Einwanderern eine Bleibeperspektive, teils sogar einen Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnen.

Foto: REUTERS

Einwanderung

Donald Trump: Er will Amerika abschotten. Einwanderer, die keine Papiere vorzuweisen haben, sollen abgeschoben werden, Muslime vorerst nicht mehr einreisen dürfen. Eine Mauer soll die Grenze zu Mexiko schützen.

Foto: REUTERS

Hillary Clintons E-Mail-Affäre legt fragwürdige Querverbindungen zwischen der Stiftung ihres Ehemanns Bill und ihrer Zeit im Außenministerium offen. Dies geht aus Terminkalendern des State Department vor, die die Nachrichtenagentur AP ausgewertet hat. Danach bekamen mindestens 85 von 154 Spendern der Clinton Foundation auch Zugang zur damaligen Chefdiplomatin. Dazu gehörten unter anderem der international bekannte Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus sowie ein Wall-Street-Vertreter, der sich mit einem Visumproblem an Clinton gewandt haben soll.

Clintons Widersacher im Kampf ums Weiße Haus, Donald Trump, äußerte in einer Reaktion scharfe Kritik. „Es ist unmöglich, herauszufinden, wo die Clinton Foundation endet und das Außenministerium beginnt“, sagte er am Dienstagabend bei einer Kundgebung in Texas. Clintons Kampagnenteam bezeichnete die AP-Analyse indes als fehlerhaft.

Für die demokratische Präsidentschaftsbewerberin kommt allerdings knapp zweieinhalb Monate vor der Wahl mit Macht eine Affäre zurück aufs Tableau, die schon ausgestanden schien. Seit langer Zeit steht Clinton in der Kritik, weil sie in ihrer Zeit als Außenministerin Dienst-E-Mails über einen Privatserver in ihrer New Yorker Wohnung abwickelte. Ihre Gegner warfen ihr vor, mit dem laxen Umgang mit den Nachrichten die Sicherheit der USA aufs Spiel gesetzt zu haben. Doch sah das FBI vor einiger Zeit nach Ermittlungen von einer Anklage Clintons ab, rüffelte jedoch die Leichtsinnigkeit der ehemaligen Chefdiplomatin.

Am Montag machte die Organisation Judicial Watch jedoch 20 bislang geheime E-Mail-Vorgänge zwischen Clinton und ihrer Ex-Vizestabschefin Huma Abedin publik. In dem Fundus findet sich eine Nachricht Abedins an Doug Band, einem Langzeit-Berater von Expräsident Bill Clinton, der damals für dessen Familienstiftung tätig war. Band versuchte ein Treffen zwischen dem Kronprinz von Bahrain und Clinton in Washington zu arrangieren. Prinz Salman hatte sich 2005 dazu bereit erklärt, die Clinton Global Initiative - ein von der Stiftung betriebenes Hilfsprogramm - mit 32 Millionen Dollar zu unterstützen.

Nun ermittelte die Nachrichtenagentur AP, dass 85 Gönner, die der Stiftung insgesamt bis zu 156 Millionen Dollar spendeten, entweder ein Treffen mit Clinton oder ein Telefonat mit ihr ermöglicht wurde. Dazu zählen indes nicht Staatsbedienstete der USA oder ausländische Regierungsvertreter. Muhammad Yunus, ein 2006 für seine Pionierarbeit mit Mikrokrediten für arme Unternehmer mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneter Ökonom, traf sich etwa drei Mal mit Clinton und war zudem mit ihr telefonisch in Kontakt. Zu dieser Zeit ermittelten die Behörden in Bangladesch zu einer von ihm geführten Non-Profit-Bank und drängten ihn letztlich zum Rücktritt aus dem Aufsichtsrat des Finanzinstituts. In Nachrichten an Clinton bat Yunus die damalige US-Außenministerin um Hilfe. Clinton beauftragte Mitarbeiter damit, Wege zu finden, um ihm zu helfen.

Der von Yunus geführte US-Ableger Nonprofit-Bank Grameen America hat der Clinton-Stiftung zwischen 100 000 und 250 000 Dollar gespendet. Eine Forschungsabteilung der Bank, die ebenfalls Yunus führt, hat zwischen 25 000 und 50 000 Dollar gegeben.

Was Deutsche und Amerikaner über TTIP denken

TTIP führt zu Arbeitsplatz-Verlusten und weniger Wachstum

Dieser Meinung ist jeder zweite Amerikaner – aber nur jeder fünfte Deutsche.

TTIP gibt ausländischen Unternehmen unfaire Vorteile

Hier sind sich die Deutschen und die Amerikaner nahezu einige: Jeweils jeder Fünfte glaubt das.

TTIP reduziert die Standards für Nahrungsmittel, Autos und die Umwelt

Dieser Ansicht sind zwölf Prozent der befragten Amerikaner und 61 Prozent der Deutschen.

In einem anderen Fall war Clinton im September 2009 Gastgeber eines Frühstücks an der New Yorker Börse, bei der der Vorsitzende der Investmentfirma, Stephen Schwarzman, dabei war. Dessen Unternehmen gilt als wichtiger Gönner der Clinton Foundation, doch spendet er persönlich vor allem an republikanische Kandidaten. Am Tag nach dem Frühstück arbeitete das US-Außenministerium auf Betreiben Schwarzmans an einer Visa-Angelegenheit. Blackstone spendete zwischen 250 000 und 500 000 Dollar an die Clinton Foundation. Acht Vertreter der Firma gaben der Stiftung zudem zwischen 375 000 und 800 000 Dollar. Und ein zu Blackstone gehörende Wohltätigkeitsorganisation hat sich verpflichtet, drei Hilfsprojekten der Clinton Foundation Millionen von Dollar zukommen zu lassen.

Zwar verstoßen die Treffen zwischen Clinton und Gönnern der Stiftung nicht gegen rechtliche Vereinbarungen, die Clinton und ihr Ehemann unterzeichneten, ehe sie 2009 an die Spitze des State Department rückte. Doch wird der Eindruck befeuert, dass Spenden an die Stiftung der Preis für einen erleichterten Zugang zur Ex-Außenministerin gewesen sein könnten. Clintons Team wies dies zurück. Die Recherchen der AP seien mangelhaft, da Treffen Clintons mit ausländischen Diplomaten oder US-Regierungsvertretern nicht berücksichtigt worden seien. Zudem sei nur die erste Hälfte von Clintons Ägide als Außenministerin unter die Lupe genommen worden.

Am Montag tauchten auch 15 000 bisher unbekannte Clinton-Mails auf, die gelöscht, im Zuge von FBI-Ermittlungen aber wiederhergestellt wurden. Sie wurden dem Außenministerium übergeben. Eine erstes Quantum dieser Nachrichten soll laut Anwälten des State Department bis Mitte Oktober veröffentlicht werden - und damit noch vor der Wahl im November.