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Horacio Cartes Paraguays Präsident gibt Amt für Senatssitz auf

Vorzeitig lässt der Präsident von Paraguay von seinem Amt. Nur so kann er künftig als Senator weiterhin politisch Einfluss ausüben.

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Kritiker warfen dem scheidenden Präsidenten häufig Interessenkonflikte vor. Quelle: AP

Asunción Der paraguyaische Präsident Horacio Cartes hat am Montag seinen Rücktritt eingereicht - ein seit längerem erwarteter Schritt, der ihm den Weg in den Senat ebnet. Sein Amt übernimmt vorübergehend Cartes' bisherige Stellvertreterin Alicia Pucheta. Die noch erforderliche Zustimmung des Senats zu Cartes' Rücktritt gilt als sicher.

Die fünfjährige Amtszeit des 61-Jährigen endet eigentlich im August. Nach der Verfassung des südamerikanischen Landes sind frühere Präsidenten automatisch Senatoren auf Lebenszeit, mit „Stimme, aber ohne Stimmrecht“, Salär oder Immunität vor Strafverfolgung.

Cartes aber errang bei der Wahl im April regulär einen Senatssitz. Dies ermöglicht es ihm, auch weiterhin politisch Einfluss zu nehmen. Er muss vor dem Ende seiner Amtszeit zurücktreten, um für die kommende Legislaturperiode als Senator mit Stimmrecht vereidigt werden zu können. Der im April gewählte designierte Präsident Mario Abdo Benítez, wie Cartes Mitglied der regierenden Colorado-Partei, tritt sein Amt am 15. August an.

Als Präsident wurden Cartes häufig Interessenskonflikte vorgeworfen. Vor seiner Amtszeit hatte er sich als Unternehmer betätigt und ein Imperium von Firmen aus unterschiedlichen Branchen aufgebaut. Vorwürfe, er habe seinen Reichtum mithilfe von Geldwäsche, Zigarettenschmuggel und Drogenhandel erzielt, wies er stets zurück.

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