Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Mittwoch die notwendigen Papiere für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterzeichnet.
Er unterschrieb nach einer Dringlichkeitssitzung in Ramallah das Rom-Statut und 19 weitere internationale Verträge, wie palästinensische Medien berichteten. Abbas reagierte damit auf die Ablehnung einer Nahost-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat.
„Wir werden jeden Tag auf unserem Land angegriffen, bei wem sollen wir uns beschweren?“, fragte Abbas. Der UN-Sicherheitsrat habe die Palästinenser enttäuscht. Deshalb wende man sich jetzt an den Strafgerichtshof.
Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts ist das Gericht für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Im Rahmen der im April gescheiterten Friedensverhandlungen hatten die Palästinenser diesen Schritt bisher unterlassen.
Auch die im Gazastreifen herrschende Hamas könnte allerdings vor dem Gericht in Den Haag - etwa wegen Raketenangriffe auf zivile Ziele in Israel - zur Verantwortung gezogen werden.
