Jerusalem Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in Jerusalem die Sicherheit Israels zur „Staatsräson“ erklärt. „Das ist Teil unserer ‚Staatsräson‘, das heißt im nationalen Interesse meines Heimatlandes“, zitierte das Amerikanisch-Jüdische Komitee (AJC) Berlin Kurz am Montag auf Twitter.
„Das bedeutet: Die Sicherheit Israels ist für uns nicht verhandelbar.“ Der österreichische Botschafter in Israel, Martin Weiss, bestätigte die Aussage. Zudem sagte er, es sei das erste Mal, dass ein österreichischer Kanzler eine solche Erklärung abgebe. Kurz hatte am Abend eine Rede auf dem Weltforum des AJC gehalten.
Kurz war am Samstagabend zu einem dreitägigen Besuch in Israel eingetroffen. Ziel ist unter anderem, die belasteten Beziehungen zu normalisieren. Israel boykottiert Minister der rechten Partei FPÖ, mit der Kurz in einer Koalition regiert. FPÖ-Politiker haben mit antisemitischen Äußerungen schon öfter für Empörung gesorgt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2008 im israelischen Parlament Deutschlands historische Verantwortung für die Judenverfolgung als „Teil der Staatsräson meines Landes“ bezeichnet. Israels Sicherheit werde für sie „niemals verhandelbar“ sein.
Am Dienstag wollte Kurz auch Israels Präsident Reuven Rivlin treffen. Gespräche mit den Palästinensern sind nicht vorgesehen. Am Sonntag hatte Kurz auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht und mit österreichischen Holocaust-Überlebenden gesprochen.
