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Italien Berlusconi mit Fünf-Sterne-Bewegung einig – Parlament wählt Präsidenten

Das italienische Parlament hat jetzt einen neuen Präsidenten. Dadurch ließe sich aber auf keine Zusammenstellung der künftigen Regierung schließen.

Roberto Fico ist abgeordneter der Fünf-Sterne-Protestbewegung und neugewählter Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer. Quelle: dpa

RomNach einer Einigung der Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Mitte-Rechts-Lager um den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi hat das neugewählte italienische Parlament am Samstag die Präsidenten beider Kammern gewählt. Die Einigung lasse aber nicht auf die Zusammenstellung der künftigen Regierung schließen, betonte Berlusconis Forza Italia (FI) in einem Tweet.

Im Abgeordnetenhaus setzte sich im vierten Wahlgang der Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Protestbewegung, Roberto Fico, durch. Präsidentin des Senats wurde im dritten Wahlgang die FI-Politikerin Maria Elisabetta Alberti Casellati, die als Kandidatin des Bündnisses aus Forza Italia, der rechtspopulistischen Lega und der Rechtspartei Fratelli d'Italia antrat. Nun muss Präsident Sergio Mattarella mit den parlamentarischen Gruppen sprechen, um zu erkunden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Den Abstimmungen war am Samstag eine Einigung der Fünf Sterne mit dem Mitte-Rechts-Lager vorangegangen. Die Fünf-Sterne-Bewegung war bei der Wahl Anfang März stärkste Partei geworden, Berlusconis Bündnis hatte als Gruppe den meisten Zuspruch bekommen. Für niemanden reichte es aber zu einer Regierungsmehrheit. Die bisher regierenden Sozialdemokraten stürzten regelrecht ab.

Am Freitag waren mehrere Wahlgänge für die Parlamentspräsidenten ergebnislos geblieben. Die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten hatte das Mitte-Rechts-Bündnis vor eine Zerreißprobe gestellt. Die Lega von Matteo Salvini hatte eine eigene Kandidatin im Senat unterstützen wollen, für die sich auch die Sterne offen zeigten.

Die Forza Italia betonte am Samstag, keine der Bündnisparteien würde „individuelle Absprachen für eine Regierungsbildung“ anstreben. Die Einigung auf die Parlamentspräsidenten nehme die künftige Koalition nicht vorweg. Zuvor war spekuliert worden, dass die Lega das Bündnis verlassen und mit den Fünf Sternen zusammengehen könnte.

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