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Italien Conte pfeift Innenminister zurück – Keine Zählung der Roma

Mit Äußerungen über eine Zählung der Roma-Minderheit sorgte der italienische Innenminister für Empörung. Der Regierungschef schaltet sich ein.

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Conte erklärte am Dienstag, Ziel der italienischen Regierung sei es, gegen gesetzwidrige Umstände vorzugehen und die Sicherheit der Bürger zu schützen. Quelle: imago/Reiner Zensen

Rom Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat der umstrittenen Forderung von Innenminister Matteo Salvini nach einer Zählung der Roma in Italien eine Absage erteilt. „Hier verfolgt niemand die Absicht, (...) Volkszählungen auf ethnischer Grundlage zu machen, was im Übrigen verfassungswidrig und offensichtlich diskriminierend wäre“, teilte der Regierungspalast am Dienstagabend mit. Salvini legte am Mittwoch nach: „Viele Kommunen schreiben mir und fordern, (mit einer Zählung) beginnen zu können (...). Als Ministerium stehen wir allen Bürgermeistern zur Verfügung, die Hilfe in diesem Thema haben wollen“, sagte er nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa.

Der Chef der fremdenfeindlichen Lega gilt nicht nur in Migrationsfragen als Hardliner. Am Mittwoch wollte er in Rom mit seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz-Christian Strache – beide von der rechten FPÖ – zusammenkommen. Auf Twitter postete Salvini bereits ein Foto von sich und Strache und schrieb, gemeinsam wollten sie ihre Nationen verteidigen.

Salvinis Äußerungen über die Roma-Minderheit sorgen seit Montag für Kritik und Empörung. Salvini hatte in einem Fernsehinterview die Absicht erklärt, in Italien lebende Roma zählen zu lassen und Straffällige abschieben zu wollen – etwa nach Rumänien. Ein Sprecher der EU-Kommission stellte am Dienstag klar, dass eine Ausweisung von EU-Bürgern anderer Staaten auf Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit nach EU-Recht illegal wäre.

Conte erklärte am Dienstag, Ziel der italienischen Regierung sei es, gegen gesetzwidrige Umstände vorzugehen und die Sicherheit der Bürger zu schützen. Was die Roma betreffe, wolle die Regierung sicherstellen, dass Kinder Zugang zu Schulbildung hätten, von der sie oft ferngehalten würden.

Nach Schätzungen der Vereinigung Associazione 21 Luglio, die sich für die Rechte der Roma in Italien einsetzt, leben rund 26.000 Roma in Italien, von denen 7000 die italienische Nationalität haben. Die Idee der Volkszählung einer Minderheit erinnert viele Menschen an NS-Verfolgungen. Während des Nationalsozialismus in Deutschland fielen neben den Juden auch Sinti und Roma dem Holocaust zum Opfer.

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