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Jewgenij Gontmacher Russlands Wirtschaft im freien Fall?

Der russische Ökonom Jewgenij Gontmacher spricht im Interview über die Notwendigkeit liberaler Reformen in Russland, seine Erwartungen für das Wirtschaftswachstum und die Gefahr der Abhängigkeit von Öl und Gas.

Blick auf das Historische Museum (l), die St. Basilius Kirche (M) und den Kreml am roten Platz in Moskau. Quelle: dpa

Die russische Wirtschaft steckt in einer schwierigen Situation. Im vergangenen Jahr ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um vier Prozent gesunken, die Inflation ist gestiegen. Was erwarten Sie für 2016?

Jewgenij Gontmacher: Ich denke, dass BIP wird in diesem Jahr weniger stark sinken als 2015, aber die negative Entwicklung setzt sich dennoch fort. Nach den Prognosen erwartet man minus ein Prozent. Ich glaube aber, die Inflation wird gleichzeitig wieder im zweistelligen Bereich - bei etwa zehn Prozent - landen. Mit anderen Worten: es erwartet uns nichts Gutes, die russische Wirtschaft befindet sich weiter im Fall und hat den Grund noch nicht erreicht.

Zur Person

Sie sind auch ein Experte für soziale Fragen. Welche Stimmung herrscht bei den Russen? Protestieren sie oder ist ihre Leidensgrenze noch nicht erreicht?

Die Bevölkerung ist beunruhigt. Die Umfragen zeigen, die Bevölkerung versteht, dass sich ihre sozialen Umstände weiter verschlechtern werden. Das bedeutet konkret: sinkende Einkommen, weniger Chancen eines freien Zugangs zur staatlichen Gesundheitsversorgung sowie steigende Preise. Aber führt das zu Protest? Ich denke nicht. Es gibt kleine lokale Demonstrationen wie den Streik der Fernfahrer, der durch die Medien ging. Es gibt aber keine überregionale Bewegung wie damals „Solidarnosz“ in Polen oder in anderen Staaten Osteuropas. Und ich glaube auch, dass es das in den kommenden Jahren in Russland nicht geben wird.

Wie reagiert die Regierung auf die Situation? Bei dem Gaidar-Forum im Januar schien die Mehrheit der Regierungsmitglieder von einem neuen Status quo auf schlechterem Niveau zu sprechen, an den man sich jetzt gewöhnen sollte.

Die Regierung ist besorgt, rechnet aber mit einer baldigen Eindämmung der Krise. Spätestens ab 2017 rechnet man wieder mit einem bescheidenen Wirtschaftswachstum. Die Regierung ist der Meinung, die Krankheit sei nicht so kompliziert. Die Gründe seien die niedrigen Ölpreise und Sanktionen. Deswegen brauche man auch keine Reformen. Die Ölpreise würden wieder steigen. In Regierungskreisen kursiert momentan die Prognose, dass das Barrel Öl bald wieder 60 Dollar kosten würde. Und die Sanktionen? Eigentlich auch kein Problem. Europa würde irgendwann der Sanktionen überdrüssig sein und sie selbst wieder aufheben. Danach wäre dann wieder alles gut und schön. Alles, um den Status quo zu stützen. Es gebe temporäre Schwierigkeiten, sagt man der Bevölkerung. Die müsse man ein paar Jahre erdulden, aber dann wird alles wieder gut.

Fünf Folgen der Wirtschaftskrise in Russland

Das wirkt wie nur ein Teil der Wahrheit. Verschiedene Strukturreformvorschläge lagen in den letzten Jahren auf dem Tisch. Welche Reformen wurden denn nicht umgesetzt, was wurde verschlafen?

Das ist natürlich nur ein Teil der Wahrheit. In Wirklichkeit liegt das Hauptproblem im ganzen russischen Wirtschaftsmodell: Stabilität auf der Grundlage von Öl und Gas, ohne die Entwicklung anderer Wirtschaftsbereiche. Welche Reformen hat man verschlafen? Man muss zum Beispiel die starke Rolle des Staates in der Wirtschaft einschränken. Die Befreiung von der Dominanz der großen Staatskonzerne ist sehr wichtig. Man hätte einen Privatisierungsprozess beginnen können, wie Tschubais es seinerzeit beim ehemaligen Energiemonopol „RAO EES“ (Aktiengesellschaft Unified Energy System) getan hat. Dazu ist eine flexible Steuerpolitik notwendig, gerade für die kleineren Unternehmen. Es ist notwendig zu deregulieren. Und man sollte sich selbstverständlich mit dem Justizsystem beschäftigen. Wir brauchen ein unabhängiges Justizsystem, das echten Eigentumsschutz garantiert und bei dem man seine Rechte vor Gericht verteidigen kann.

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