Jewgenij Gontmacher: Russlands Wirtschaft im freien Fall?
Blick auf das Historische Museum (l), die St. Basilius Kirche (M) und den Kreml am roten Platz in Moskau.
Foto: dpaDie russische Wirtschaft steckt in einer schwierigen Situation. Im vergangenen Jahr ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um vier Prozent gesunken, die Inflation ist gestiegen. Was erwarten Sie für 2016?
Jewgenij Gontmacher: Ich denke, dass BIP wird in diesem Jahr weniger stark sinken als 2015, aber die negative Entwicklung setzt sich dennoch fort. Nach den Prognosen erwartet man minus ein Prozent. Ich glaube aber, die Inflation wird gleichzeitig wieder im zweistelligen Bereich - bei etwa zehn Prozent - landen. Mit anderen Worten: es erwartet uns nichts Gutes, die russische Wirtschaft befindet sich weiter im Fall und hat den Grund noch nicht erreicht.
Sie sind auch ein Experte für soziale Fragen. Welche Stimmung herrscht bei den Russen? Protestieren sie oder ist ihre Leidensgrenze noch nicht erreicht?
Die Bevölkerung ist beunruhigt. Die Umfragen zeigen, die Bevölkerung versteht, dass sich ihre sozialen Umstände weiter verschlechtern werden. Das bedeutet konkret: sinkende Einkommen, weniger Chancen eines freien Zugangs zur staatlichen Gesundheitsversorgung sowie steigende Preise. Aber führt das zu Protest? Ich denke nicht. Es gibt kleine lokale Demonstrationen wie den Streik der Fernfahrer, der durch die Medien ging. Es gibt aber keine überregionale Bewegung wie damals „Solidarnosz“ in Polen oder in anderen Staaten Osteuropas. Und ich glaube auch, dass es das in den kommenden Jahren in Russland nicht geben wird.
Wie reagiert die Regierung auf die Situation? Bei dem Gaidar-Forum im Januar schien die Mehrheit der Regierungsmitglieder von einem neuen Status quo auf schlechterem Niveau zu sprechen, an den man sich jetzt gewöhnen sollte.
Die Regierung ist besorgt, rechnet aber mit einer baldigen Eindämmung der Krise. Spätestens ab 2017 rechnet man wieder mit einem bescheidenen Wirtschaftswachstum. Die Regierung ist der Meinung, die Krankheit sei nicht so kompliziert. Die Gründe seien die niedrigen Ölpreise und Sanktionen. Deswegen brauche man auch keine Reformen. Die Ölpreise würden wieder steigen. In Regierungskreisen kursiert momentan die Prognose, dass das Barrel Öl bald wieder 60 Dollar kosten würde. Und die Sanktionen? Eigentlich auch kein Problem. Europa würde irgendwann der Sanktionen überdrüssig sein und sie selbst wieder aufheben. Danach wäre dann wieder alles gut und schön. Alles, um den Status quo zu stützen. Es gebe temporäre Schwierigkeiten, sagt man der Bevölkerung. Die müsse man ein paar Jahre erdulden, aber dann wird alles wieder gut.
Das wirkt wie nur ein Teil der Wahrheit. Verschiedene Strukturreformvorschläge lagen in den letzten Jahren auf dem Tisch. Welche Reformen wurden denn nicht umgesetzt, was wurde verschlafen?
Das ist natürlich nur ein Teil der Wahrheit. In Wirklichkeit liegt das Hauptproblem im ganzen russischen Wirtschaftsmodell: Stabilität auf der Grundlage von Öl und Gas, ohne die Entwicklung anderer Wirtschaftsbereiche. Welche Reformen hat man verschlafen? Man muss zum Beispiel die starke Rolle des Staates in der Wirtschaft einschränken. Die Befreiung von der Dominanz der großen Staatskonzerne ist sehr wichtig. Man hätte einen Privatisierungsprozess beginnen können, wie Tschubais es seinerzeit beim ehemaligen Energiemonopol „RAO EES“ (Aktiengesellschaft Unified Energy System) getan hat. Dazu ist eine flexible Steuerpolitik notwendig, gerade für die kleineren Unternehmen. Es ist notwendig zu deregulieren. Und man sollte sich selbstverständlich mit dem Justizsystem beschäftigen. Wir brauchen ein unabhängiges Justizsystem, das echten Eigentumsschutz garantiert und bei dem man seine Rechte vor Gericht verteidigen kann.
In Russland wuchs der Arzneimittelhersteller Stada im vergangenen Jahr um vier Prozent, allerdings in Rubel gerechnet. Durch den Wertverfall der Währung nahm der Umsatz in Euro gerechnet stark um 14 Prozent auf 360,7 Millionen Euro ab. Das Land ist aber nach wie vor der größte Auslandsmarkt. Stada-Chef Hartmut Retzlaff reist derzeit etwa fünf Mal pro Jahr nach Russland, „aus motivatorischen Gründen, um den Mitarbeitern zu zeigen, dass man an den Standort glaubt“, sagt er.
Foto: dpaFür den Naturarzneimittelhersteller Bionorica ist Russland der wichtigste Auslandsmarkt: Der steuert rund ein Drittel zu Geschäft bei und legte in den vergangenen Jahren stets zweistellig zu. Das ist auch 2014 nicht anders gewesen, allerdings nur in Absatz gerechnet. Der Umsatz sank wegen der Währungsumrechnungseffekte um etwa sieben Prozent auf 72 Millionen Euro. Bionorica-Chef Michael Popp hat den Verfall des Rubels nur zu einem Teil mit Preiserhöhungen aufgefangen: „Wir haben im Sinne des Patienten auf Umsatz verzichtet“, nennt Popp dieses Vorgehen.
Foto: CLARK/obsDer Gesundheitskonzern Fresenius hat im November angesichts der Osteuropa-Krise seine Pläne für ein Gemeinschaftsunternehmen in Russland aufgegeben. Geplant war ein Zusammenschluss des bestehenden Geschäfts der Ernährungs- und Infusionssparte Fresenius Kabi mit dem russischen Pharmaunternehmen Binnopharm. Den Unternehmen entstanden wegen des geplatzten Deals keine finanziellen Verpflichtungen. Zum Gesamtumsatz des Gesundheitskonzerns Fresenius trägt Russland weniger als ein Prozent bei.
Foto: REUTERSDer Besuch bei Wladimir Putin vor gut einem Jahr hat Siemens-Chef Joe Kaeser viel Aufmerksamkeit, aber auch viel Kritik eingebracht – dem Geschäft geholfen hat er nicht. Die Umsätze seien etwa um die Hälfte eingebrochen, berichtete Kaeser kürzlich. Russland ist ein wichtiger Markt für den Infrastrukturanbieter, die Münchener bauen dort zum Beispiel Züge und Gasturbinen. „Russland bietet riesige Chancen, die man momentan nicht nutzen kann“, bedauerte Kaeser. Siemens wolle Know-how nach Russland geben und Produktion dort lokalisieren. „Aber diese Möglichkeit gibt es momentan nicht. Wir halten uns voll an alle Sanktionsvorgaben.“
Foto: dpaIm August 2013 kündigte die Otto-Gruppe noch neue Investitionen in Russland an. Eineinhalb Jahre später ist die Ernüchterung groß. Für das Unternehmen ist Russland zu einer Belastung geworden. Im abgelaufenen Geschäftsjahr ist der Umsatz um 25 Prozent gesunken. Bereinigt um Wechselkurseffekte bleibt ein Rückgang um nur vier Prozent. Und fest steht auch: Die Otto-Gruppe hat in Russland Geld verloren. Zwar hält Hans-Otto Schrader, Chef der Otto-Gruppe, eine Rezession in Russland für nicht vermeidbar. Aber: „Wir haben diesen Markt über sechs Jahre aufgebaut – und wir werden ganz vorne mit dabei sein, wenn sich die Lage bessert“, sagt er.
Foto: dpaFragt man den Vorstandsvorsitzenden von Hubert Burda Media, Paul-Bernhard Kallen (Bild), ob sich sein Unternehmen angesichts der Wirtschaftskrise in Russland aus dem Land zurückziehen will, antwortet er: „Nein, wir nicht. Die Frage ist aber, ob man uns noch haben will.“ Offenbar will der russische Staat das nicht. Vergangenen Herbst unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, das vorsieht, den Anteil von Ausländern an russischen Medienunternehmen auf 20 Prozent zu beschränken. Besonders hart trifft dies Burda. In Verlagskreisen werden die Erlöse, die Burda in Russland und in der ebenfalls krisengeschüttelten Ukraine erzielt, auf gut 200 Millionen Euro geschätzt.
Foto: HandelsblattBauer will sich angesichts der Debatte um das neue Mediengesetz zwar überhaupt nicht zum Russland-Engagement äußern. Für den Hamburger Verlag dürften die Märkte in den USA, Australien, England und Polen aber weitaus wichtiger sein als der Markt in Russland, wo das Zeitschriftenhaus ausweislich seiner russischen Website 25 Titel herausgibt.
Foto: dpaDer Springer-Verlag hat nur vier Zeitschriften in seinem russischen Portfolio. Auf der Bilanz-Pressekonferenz seines Unternehmens sagte Springer-Chef Mathias Döpfner kürzlich, das Russland-Geschäft des Konzerns sei wirtschaftlich vergleichsweise unbedeutend. Wenn die Voraussetzungen für unabhängigen, kritischen Journalismus in Russland nicht mehr gegeben sein sollten, werde man das Land verlassen. Dennoch gilt Springers Russland-Statthalterin Regina von Flemming als Initiatorin eines Briefes an Putin, in dem Vertreter sieben westlicher Medienhäuser den Präsident bitten, das Inkrafttreten des neuen Mediengesetzes um ein Jahr zu verschieben.
Foto: dpaKiekert-Schlösser stecken in jedem fünften Pkw weltweit. Das größte Werk steht in Tschechien, das kleinste in Russland. „Russland als ein bedeutender Automarkt in Europa war, ist und bleibt wichtig für die Automobilindustrie“, sagt der Vorstandsvorsitzende Karl Krause: „Das Potential in Russland ist groß – doch leider sind das auch die aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen“. Die momentane Währungskurskonstellation belastet Unternehmungen in und mit Russland erheblich. Dies wirkt sich auf den russischen Pkw-Markt aus und damit auch auf Kiekert. „Die weitere Entwicklung des russischen Marktes ist schwierig abzuschätzen. Derzeit vertrauen wir noch auf eine mittelfristige Stabilisierung der Lage und ein langfristiges Wachstum dieses Marktes“. sagt Krause.
Foto: dpaDMG Mori Seiki (ehemals Gildemeister) hat den Bau des Produktionswerks in Ulyanovsk und des neuen Technologiezentrums in Moskau eigenen Angaben zufolge „planmäßig“ vorangetrieben. Das Werk soll im 4. Quartal des laufenden Jahres eröffnet werden.
Foto: dpaEuropas größter Mähdrescherhersteller baut unbeirrt sein Produktionswerk in Krasnodar aus – allen Krisen und Boykott-Drohungen auf politischer Ebene zum Trotz. Rund 120 Millionen Euro steckt der Claas-Konzern in die Erweiterung und Modernisierung des Standorts. Dabei sind die wirtschaftlichen Aussichten alles andere als günstig: 2014 war schon ein schlechtes Jahr für die deutschen Landmaschinenhersteller, die Exporte in das Riesenreich brachen um ein Viertel ein. Claas nahm vorsichtshalber sogar Abschreibungen in Höhe von 50 Millionen Euro auf sein Werk in Krasnodar vor. Rund ein Fünftel seiner Umsätze erwirtschaftet das Familienunternehmen in Russland. Doch auch wenn das laufende Jahr keine Besserung der Auftragslage verspricht – Claas setzt auf Durchhaltevermögen und einen langen Atem.
Foto: dpaKnauf hält nichts von Rückzug. „Wir werden auf keinen Fall unser Engagement verringern“, sagte der geschäftsführende Gesellschafter Manfred Grundke. Im Gegenteil: Knauf plant weitere Investitionen in Russland. Das Familienunternehmen steigt in den normalen Wohnungsbau ein und gründet dazu ein Joint Venture mit dem russischen Unternehmen Sveza. Weil das Geschäft aktuell nicht mehr so gut läuft wie früher, will Grundke aber die Kosten anpassen: die Materialbeschaffung regionalisieren, also mehr Vorprodukte in Russland einkaufen. Die Mitarbeiterzahl ist bereits in den vergangenen Jahren von 7.000 auf rund 5.400 gesunken.
Foto: dpaHeinrich Weiss, Aufsichtsratschef des Anlagenbauers SMS, gehörte in den 60erJahren zu den Pionieren des Ost-West-Handels. Doch seit zwei Jahren läuft das Geschäft gerade mit Russland und den angrenzenden Ländern alles andere als rund. Aufträge in dreistelliger Millionenhöhe sind auf bessere Zeiten verschoben worden – doch niemand weiß, wann die wirklich kommen werden. „Das ist heftiger als alles, was ich in den vergangenen Jahren erlebt habe“, sagte Weiss schon vor einem Jahr. Geändert hat sich an der Ausgangslage nichts. So bleibt dem Großanlagenbauer nichts anderes übrig, als die Kontakte und das Netzwerk zu den wichtigen Kunden zu pflegen.
Foto: SMS GroupHenkel ist mit allen drei Unternehmensbereichen in Russland vertreten. Der Umsatz dort liegt bei über eine Milliarde Euro. Henkel-Chef Kasper Rorsted steht in regelmäßigem Kontakt mit dem dortigen Management. Es sind überwiegend Russen, was Rorsted bei der letzten Bilanz-PK als Erfolgsfaktor genannt hat. „Für uns ist Russland ein strategischer Markt. Wir werden dort bleiben“, sagte Rorsted bei der Bilanz-Pressekonferenz. Die Investitionstätigkeit von Henkel in Russland ist unverändert. So wurde zum Beispiel Ende letzten Jahres eine neue Fabrik zur Herstellung von Bautechnik-Produkten in Marusino in der Region Novosibirsk fertiggestellt.
Foto: dpaDer mittelständische Joghurt-Hersteller ist seit etwa 15 Jahren mit einem eigenen Werk in Russland tätig, denn das verderbliche Produkt kann schlecht im großen Stil importiert werden. Das Werk versorgt den gesamten russischen Markt. Weil Ehrmann mit lokalen Rohstoffen arbeitet, ist der Hersteller von den Sanktionen nicht betroffen. Der Umgang mit Behörden oder anderen Unternehmen habe sich in der Krise nicht verändert. „Wir sorgen dafür, dass die russische Bevölkerung guten Joghurt bekommt, und halten uns aus der Politik raus“, sagte Vorstandsmitglied Jürgen Taubert.
Foto: dpaNicht den Kopf rausstrecken und im Stillen weiter die Kontakte pflegen“ – so beschreibt ein Bankmanager die Strategie der deutschen Geldhäuser in Russland. Die meisten Kreditinstitute haben eine lange Tradition in Russland – und haben schon schlechtere Zeiten erlebt, etwa im Kalten Krieg. Die Deutsche Bank ist seit mehr als 100 Jahren in Russland tätig. Ihr Statthalter vor Ort ist Jörg Bongartz: „Seit Jahresbeginn haben Wirtschaftskrise, die Abwertung des Rubels und massive Zinssteigerungen den Export nach Russland stark unter Druck gesetzt.“ Zugleich sei die Unsicherheit hinsichtlich eines reibungslosen grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs gestiegen.
Foto: ReutersDie Commerzbank ist mit rund 140 Mitarbeitern in Russland aktiv – nicht zuletzt durch die übernommene Dresdner Bank gibt es historisch gute Kontakte. „Ein Anknüpfungspunkt für die Geschäfte in Russland ist natürlich unsere Repräsentanz in Moskau. Wichtige Ansprechpartner für uns sind die Experten und die Leitung der russischen Zentralbank“, sagt Holger Kautzky, Head of Financial Institions in Zentral- und Osteuropa. „Die meisten westlichen Geschäftsbanken haben ihr Engagement reduziert, aber natürlich nicht aufgegeben. Im Mittelpunkt der Transaktionen steht jeweils eine strenge Prüfung des regulatorischen Rahmens, um die verhängten Sanktionen einzuhalten. Alle hoffen – wir auch – auf eine politische Entspannung."
Foto: dpaGute politische Kontakte in die deutsche Botschaft und die russische Politik hat die staatliche Förderbank KfW. Derzeit hält sie sich mit Einschätzungen aber sehr bedeckt. „Die KfW hat in Moskau ein Büro für die finanzielle Zusammenarbeit, ein DEG-Außenbüro sowie eine Repräsentanz der KfW Ipex-Bank – mit jeweils einem Büroleiter und wenigen lokalen Mitarbeitern“, teilt die Bank in verschärftem Understatement mit. Während die ersten beiden Anlaufstellen zurzeit keine neuen Projekte eingingen, würden über die KfW Ipex-Bank Neuvorhaben unter Beachtung der EU-Sanktionen umgesetzt, heißt es weiter. Das Bestandgeschäft der gesamten KfW Bankengruppe werde „unter sorgfältiger Überwachung weiter geführt.“
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Putin argumentiert teilweise ähnlich. Er behauptet beispielsweise, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht nur am Ölpreis, sondern auch an Strukturproblemen liegen. Gibt es im Moment Hoffnung auf neue Reformbestrebungen?
Alle sprechen von einer Diversifizierung der Wirtschaft: Das sagt Putin, das sagt Medvedev. In Wirklichkeit passiert aber nichts. Um eine Trendwende einzuleiten, braucht man die tiefgreifenden Reformen, von denen ich gesprochen habe. Es sind keine reinen Wirtschaftsreformen, es sind eher Strukturreformen, Reformen der Staatsverwaltung und des Rechtssystems. Gref (ehemaliger Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, Anm. d. Red.) hat völlig Recht damit, dass das Hauptproblem bei uns in der mangelnden Effektivität der Staatsverwaltung liegt. Keine einzige Reform kann heute in Russland erfolgreich sein ohne die Änderung des Staatsverwaltungsstils.
Sind Reformen mit dem jetzigen Personal möglich?
Ich würde es so sagen: Es gibt in der Regierung viele hochqualifizierte Leute, insbesondere im wirtschaftlichen und finanziellen Sektor. Es sind Leute, die ihr Fach verstehen. Gleichzeitig sind sie aber gezwungen, gegen besseres Wissen Politik durchzusetzen. Das Problem sind aber nicht die Leute, sondern die Verwaltungsstruktur. Die Staatsduma braucht eine Opposition, die diese Kontrollfunktion auch wahrnimmt. Wir erinnern uns noch gut an den Staatshaushalt 2015, den die Duma mit der Mehrheit der Stimmen (in erster Linie die Stimmen der Partei „Einiges Russland“) im Dezember 2014 angenommen hat – mit einem erwarteten Ölpreis in Höhe von 90 Dollar! Die Duma stimmte zu, obwohl alle wussten, dass dieses Ölpreis-Szenario mehr als unrealistisch war. Darüber hinaus ist es ein riesiges Problem, dass jede Entscheidung von Putin abhängt. Es gibt also nur eine Chance bei echten Strukturreformen, wenn es weiter bei kosmetischen Eingriffen bleibt, passiert nicht viel.
Für Liberale ist das Rechtssystem in Bezug auf Bürger-, Menschen- und Eigentumsrechte entscheidend. Wie realistisch ist die Reform des Justizsystems?
Die Justizreform ist keine einfache Sache, sondern ein langfristiges Projekt. Ein sehr langfristiges Projekt, das man dringend angehen muss. Schnellere Erfolge könnte man bei der Reform der kommunalen Selbstverwaltung sehen, allerdings nicht sofort in allen Regionen. Es ist wichtig zu verstehen, dass Russland sehr unterschiedlich ist. Man sollte schon in zwei bis drei Regionen anfangen, die bereits strukturell dazu in der Lage sind.