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Katalonien Rajoy beharrt auf Maßnahmen gegen Barcelona

Am kommenden Donnerstag könnte das katalanische Parlament die Unabhängigkeit ausrufen. Der spanische Ministerpräsident will in diesem Fall im Gegenzug die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Maßnahmen geltend machen.

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Sollten Neuwahlen ausgerufen werden, wird die Anwendung des Artikel 155 nicht erfolgen. Quelle: Reuters

Madrid Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hält an den geplanten Maßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung fest. Die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Maßnahmen seien die „einzige mögliche Antwort“ auf die Haltung der katalanischen Regierung, sagte Rajoy am Mittwoch bei einer Sitzung im Kongress. Er warf dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont vor, keinerlei Dialogbereitschaft zu zeigen. Puigdemont wolle nur über die Bedingungen und den Zeitrahmen der Unabhängigkeit reden.

In der Sitzung wurde auch ein Riss zwischen Rajoys Volkspartei PP und der soziaaldemokratischen PSOE sichtbar, die die Zwangsmaßnahmen prinzipiell unterstützt. Die Parlamentssprecherin der PSOE, Margarita Robles, erklärte, dass die Anwendung des Artikels 155 nicht nötig sei, sollte Puigdemont den verfassungsmäßigen Rahmen akzeptieren und Neuwahlen ausrufen. Das katalanische Parlament tagt am Donnerstag und könnte dabei die Unabhängigkeit ausrufen oder sich für Neuwahlen aussprechen.

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