Der Unions-Wirtschaftsflügel hat nach dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket vor einer Abwanderung von Unternehmen ins Ausland gewarnt. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Von einem höheren CO2-Preis bei gleichzeitiger Strompreisentlastung gehen durchaus richtige Anreize aus. Wir müssen aber auch Vorkehrungen treffen, damit ein höherer Preis keine Unternehmen zur Abwanderung drängt.“
Der Unionsfraktionsvize sagte weiter: „Auf dem Weg zu einem effektiven internationalen Klimaschutz wird uns ein etwas höherer nationaler CO2-Preis ohnehin kaum voranbringen. Viel wichtiger ist, dass wir auch in den Sektoren Wärme und Verkehr zu einem EU-weiten Emissionshandel kommen.“ Er verstehe den geplanten „Green Deal“ der EU-Kommission als Ermutigung.
Vertreter von Bund und Ländern hatten sich im Konflikt um das Klimapaket der Bundesregierung auf einen Grundsatzkompromiss geeinigt. Demnach ist ein höherer CO2-Preis beim Heizen und Tanken vorgesehen. Im Gegenzug soll es eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale für längere Strecken und Entlastungen beim Strompreis geben.
