Libanon und der Nahostkonflikt: „Die libanesische Armee ist nicht in der Lage, Hisbollah Einhalt zu gebieten“
Außenministerin Annalena Baerbock und Najib Mikati, geschäftsführender Premierminister des Libanon, sitzen bei ihrem Gespräch am Freitag in der libanesischen Hauptstadt zusammen.
Foto: dpaAußenministerin Annalena Baerbock hat im Libanon ihre Krisengespräche nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel fortgesetzt. In der Hauptstadt Beirut traf die Grünen-Politikerin am Freitag den geschäftsführenden Außenminister Abdallah Bou Habib. Anschließend wollte die Ministerin mit dem geschäftsführenden Premierminister Najib Mikati sprechen. Zudem war eine Unterredung mit dem Oberbefehlshaber der libanesischen Streitkräfte, Joseph Aoun, geplant.
Bei den Gesprächen dürfte Baerbock vor allem versuchen, die politische Führung des Landes zu bewegen, Einfluss auf die Schiitenorganisation Hisbollah („Partei Gottes“) zu nehmen. International gibt es die Befürchtung, die Hisbollah könnte verstärkt in den Konflikt eingreifen und Israel eine zweite, nördliche Front aufzwingen. Die Hisbollah im Libanon tauscht seit Tagen Schüsse mit Israel an der Grenze aus. Nach jüngsten Gefechten zwischen Israels Armee und der Miliz will Israel den nördlichen Grenzort Kiriat Schmona evakuieren.
Die vor allem vom Iran finanzierte Gruppe gilt als viel mächtiger als die Hamas. Neben einer besseren Ausbildung der Kämpfer verfügt sie über ein großes Arsenal an Raketen und Kampfdrohnen.
„Die riesige Mehrheit der Menschen im Libanon will nicht in diesen Krieg hineingezogen werden“, erklärt Michael Bauer, der das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Beirut leitet. Schließlich liegt das Land ohnehin aufgrund einer anhaltenden wirtschaftlichen Krise am Boden. Aber: Nicht die Regierung oder die Bevölkerung würden darüber entscheiden, ob Libanon in den Krieg verwickelt werde, sondern eben die Hisbollah, die sich jeglicher Kontrolle durch den libanesischen Staat entziehe, erklärt Bauer: „Auch die libanesische Armee ist nicht in der Lage, der Hisbollah Einhalt zu gebieten.“
Seit Beginn des jüngsten Konflikts liefern sich Israel und Hisbollah Gefechte entlang der der Grenze der beiden Länder. Die Intensität der Kämpfe ist immer weiter gestiegen, bislang sind sie aber noch auf die Grenzregion beschränkt. Eine massive Eskalation zwischen Hisbollah und Israel gilt derzeit als größtes Risiko für die Entstehung eines regionalen Flächenbrands. Eine Vermittlerrolle sieht Bauer im Libanon nicht.
Zuvor hatte Baerbock zum zweiten Mal innerhalb einer Woche Israel besucht. In Tel Aviv traf sie zunächst ihren israelischen Kollegen Eli Cohen zu einem Meinungsaustausch. Anschließend kam sie in der deutschen Botschaft mit dem Oppositionspolitiker Benny Gantz zusammen, der auch dem lagerübergreifend gebildeten Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört.
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