Im Konflikt mit Weißrussland um mutmaßlich gesteuerte Migration Richtung EU erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Führung in Minsk. Die Brüsseler Behörde schlug am Mittwoch vor, das erst im Juli 2020 in Kraft getretene Abkommen über Visaerleichterungen mit Weißrussland in Teilen wieder auszusetzen.
Betroffen sein sollen Mitglieder offizieller Delegationen, der nationalen und der regionalen Regierungen und Parlamente sowie weißrussischer Gerichte. Ihnen drohen mehr Papierkram und höhere Kosten, falls die EU-Staaten dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen. Normale Bürger sollen keine Nachteile haben.
Als Grund für den Vorschlag nannte die Behörde Versuche der weißrussischen Regierung, „die EU und ihre Mitgliedstaaten zu destabilisieren, in dem irreguläre Migration aus politischen Gründen gefördert“ werde. Zudem habe Minsk das Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der EU ausgesetzt.
Die EU-Kommission, aber auch mehrere EU-Staaten, werfen dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.
