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Nach Journalistenmord Slowakische Landwirtschaftsministerin Matecna übersteht Misstrauensvotum

Die Opposition warf der Ministerin vor in dem Korruptionsfall verwickelt zu sein über den der ermordetet Journalist recherchiert hatte.

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Slowakei: Ministerin Gabriela Matecna übersteht Misstrauensvotum Quelle: Wikimedia Commons CC-BY-SA 3.0

Bratislava Drei Monate nach dem Mord an einem slowakischen Enthüllungsjournalisten hat die slowakische Landwirtschaftsministerin Gabriela Matecna ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Drei Oppositionsparteien hatten ihr vorgeworfen, für mutmaßliche EU-Förderungsbetrügereien im Agrarsektor mitverantwortlich zu sein, über die der ermordete Jan Kuciak recherchiert hatte.

Matecna habe davor aber auch schon in früheren Führungsfunktionen bei zwei wichtigen staatlichen Agrarbehörden wesentlich dazu beigetragen, dass das System der Agrarförderungen in der Slowakei intransparent und korruptionsanfällig geworden sei, begründeten die Oppositionspolitiker ihren Misstrauensantrag.

Nach mehr als zehnstündiger Debatte stimmten am Donnerstagabend nur 60 der 134 anwesenden Abgeordneten für die Abberufung der parteilosen, von der rechtspopulistischen Nationalpartei SNS nominierten Ministerin. 70 Parlamentarier des Regierungslagers stimmten dagegen und vier Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Zum Sturz Matecnas, die zugleich eine von vier stellvertretenden Regierungschefs ist, wäre die absolute Mehrheit von 76 der 150 gewählten Parlamentarier notwendig gewesen.

Der 27 Jahre alte Journalist Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren am 21. Februar in ihrem Haus im westslowakischen Dorf Velka Maca im Stil einer Hinrichtung erschossen worden. Kuciak hatte über die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei recherchiert.

Insbesondere ging es dabei um EU-Agrarförderungen, die sich mutmaßliche italienische Mafia-Angehörige mithilfe ihrer Kontakte zur Politik erschlichen haben sollen. Die nach seinem Tod veröffentlichten Enthüllungen stürzten die Slowakei in eine innenpolitische Krise.

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